: Bayern: Aids-Zwangstests abgeblockt
Freistaat darf Kommunen nicht zu Aids-Zwangstests für Beamte zwingen / Stadt Nürnberg gewinnt Prozeß vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof / Münchner Grüne bringen Antrag gegen Zwangstest ein ■ Aus München Luitgard Koch
Die Aidspolitik des bayerischen Ex-Innenstaatssekretärs Gauweiler ist ein weiteres Mal vor den Gerichtsschranken gescheitert. Eine Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs belegt: Der bayerische Aids -Zwangstest für Beamte ist rechtswidrig.
Damit hat der Freistaat gegen die SPD-regierte Stadt Nürnberg verloren. Die Kommune wehrte sich dagegen, ihre Beamten reihenweise zu einem Zwangstest zu schicken. Vielmehr hielt es die Stadt für ausreichend, die Beamtenanwärter zu fragen, ob sie einer Risikogruppe angehören. Über die Regierung von Mittelfranken versuchte Gauweiler als Vertreter des Freistaats den verordneten Zwangstest durchzusetzen. Doch bereits vor dem Verwaltungsgericht Ansbach unterlag der Freistaat. Der Sofortvollzug dieser Anordnung wurde vom Gericht abgelehnt.
Auch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof bestätigte jetzt dieses Urteil. Ausdrücklich stellten die Richter fest, daß das Personalwesen zum Kernbereich der kommunalen Selbstverwaltung gehört. Nur wenn es „rechtlich zwingend geboten“ sei, dürfe der Freistaat hier eingreifen. Ein derartiger Eingriff sei aber im Falle des Aidszwangstests rechtswidrig. Das bayerische Innenministerium fühlt sich aufgrund dieser Gerichtsentscheidung jedoch nicht als Verlierer. Der Test sei deshalb nicht grundsätzlich unzulässig, behauptet das Ministerium. Lediglich bedeute die Entscheidung, daß der Staat nicht verlangen könne, daß jede Stadt ihn durchführt. Während Nürnberg sich erfolgreich wehrte, wird in der Landeshauptstadt unter SPD -Oberbürgermeister Kronawitter der Zwangstest durchgeführt. Die grüne Rathausfraktion hat gestern noch einmal einen Antrag gegen den Zwangstest eingebracht. Aufgrund der Gerichtsentscheidung und der Meinung von zehn Gesundheitsministern der Länder, die sich gegen die Zwangstestung ausgesprochen haben, hofft der grüne Stadtrat Wolter, daß dieser Antrag jetzt durchgeht.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
