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Kein US-Visum für PLO-Chef Arafat

■ Außenministerium in Washington stellt sich stur / Israel hoch erfreut / PLO sieht Wende in den arabisch-amerikanischen Beziehungen Außenminister Ägyptens und Iraks stornieren New York-Reise / Treffen des Sicherheitsrats mit dem PLO-Vorsitzenden in Genf?

New York/Tel Aviv (ap/taz) - Die Palästina-Debatte der UNO -Vollversammlung Anfang Dezember in New York wird ohne Yassir Arafat stattfinden, nachdem die US-amerikanische Regierung dem PLO-Vorsitzenden ein Visum verweigert hat.

Die schablonenartige Begründung aus Washington lautet: Die Regierung habe „überzeugende Beweise, daß PLO-Elemente sich auf Terrorismus gegen Amerikaner und andere eingelassen“ hätten. In einer Erklärung des amerikanischen Außenministers George Shultz hieß es, die Vereinigten Staaten seien der UNO zwar verpflichtet, Ausländer in UNO-Angelegenheiten die Einreise zu gewähren. Der US-Kongress habe aber entschieden, es müsse im Interesse der Sicherheit des Staates möglich sein, dieses Recht zu verweigern. Das sei bei der PLO der Fall.

Yassir Arafat, der bereits im Jahre 1974 eine berühmt gewordene Rede vor der UNO-Vollversammlung gehalten hatte, wollte Ende der Woche erneut das Wort ergreifen, um die in Algier durch den palästinensischen Nationalrat erfolgte Proklamierung des Staates Palästina zu erläutern. Mit den Beschlüssen von Algier war die PLO auch einer alten US -Forderung nach Anerkennung der umstrittenen UNO -Resolutionen 242 und 338 nachgekommen, in denen indirekt die Exstinz Israels anerkannt wird.

Wenige Stunden vor der US-Entscheidung hatte Arafat vor Journalisten erklärt, wenn er das Visum nicht erhalten sollte, werde er darum nachsuchen, daß die UNO ihre Beratungen über Palästina nach Genf verlegte. Dort wäre man vor jeglichen Einschränkungen beziehungsweise Erpressung durch Israel oder andere Staaten sicher. PLO-Sprecher Ahmad Abdel Rahman erklärte nach Bekanntwerden der Entscheidung in Tunis, die Ablehnung eines Visums für Arafat sei ein Wendepunkt in den amerikanisch-arabischen Beziehungen. Die US-Regierung habe eine glänzende Gelegenheit ungenutzt gelassen. Ihre Erklärung sei ein Vorwand, mit dem sie den Druck bemänteln wolle, der von der israelischen Regierung und der israelischen Lobby in Washington auf sie ausgeübt worden sei. In der arabischen Welt löste die Visumsverweigerung Empörung aus. Die Außenminister Ägyptens und des Iraks haben ihre geplanten Reisen nach New York aus Protest abgesagt.

In Israel lobte Ministerpräsident Jitzhak Shamir die Entscheiung von US-Außenminister Shultz und bezeichnete sie als einen sehr wichtigen und positiven Schritt, der die unveränderte Haltung Washingtons gegenüber der „terroristischen PLO“ zeige. Auch das Außenministerium unter Shimon Peres begrüßte die Visumsverweigerung. Regierungskreise in Jerusalem fürchten jedoch auch, der Sicherheitsrat könne nun beschließen, eine Sitzung in Genf im Beisein von Arafat abzuhalten. Ein solcher Schritt wäre weitaus praktikabler, als die gesamte Vollversammlung in die Schweiz zu verlagern. Daher gibt es in Israel auch Stimmen, die befürchten, das Einreiseverbot für Arafat könne sich als Bumerang erweisen, weil in diesem Fall die USA und Israel isoliert wären und man ihnen die Schuld für den ganzen Aufwand zuschieben würde.