Hardthöhe hintergeht Ramstein-Ausschuß

Bonn (ap) - Der Untersuchungsausschuß zur Klärung der Flugkatastrophe von Ramstein zieht Konsequenzen aus der Weitergabe von internen Akten der Hardthöhe an den mit Verteidigungsminister Scholz befreundeten Gutachter Randelzhofer. Das Gremium wird nach den Worten seines Vorsitzenden Biehle in den nächsten Sitzungen die Mitglieder der „Koordinierungsgruppe Untersuchungsausschuß“ des Ministeriums und Scholz zur Aktenweitergabe hören. Die Hardthöhe habe Randelzhofer „am Ausschuß vorbei“ Unterlagen überlassen, die den Abgeordneten „nicht zur Verfügung“ gestanden hätten, kritisierte der CSU-Politiker Biehle. Der SPD-Abgeordnete Gerster sagte, der Völkerrechtler, der als Sachverständiger zur Frage der deutschen Genehmigungskompetenz von Flugtagen gehört worden war, sei „wie ein Verteidiger und nicht wie ein Gutachter“ behandelt worden. Bei den dem Ausschuß nicht zur Verfügung gestellten Unterlagen handelt es sich zum einem um einen Vermerk über Rechtsfragen zum Genehmigungsverfahren. Zum zweiten geht es um ein Papier „Grundlagen Genehmigungspraxis 1972 - 1984“. Neben einer Reihe weiterer einschlägiger Rechtsvorschriften wurde Randelzhofer auch ein Schreiben an den rheinland -pfälzischen Justizminister Peter Caesar vom 24. Oktober nebst Anlagen gegeben.