FDP billigt Sicherheitsgesetze
■ Der Koalitionszank um die „innere Sicherheit“ bleibt aus: Liberale wollen dem Gesetzespaket zustimmen Vorbehalte und Erörterungsbedarf sollen angemeldet werden / Regelung zum Datenschutz weiter umstritten
Berlin (taz) - Die umstrittenen Gesetze zur inneren Sicherheit sollen noch im Dezember - mit der Zustimmung der FDP - im Bundeskabinett verabschiedet werden. Die Freidemokraten wollen dabei freilich „Vorbehalte“ und „Erörterungsbedarf“ bei einigen Passagen des Artikelgesetzes anmelden. Das gesamte Gesetzespaket wird dagegen von den Freidemokraten nicht mehr in Frage gestellt. Voraussichtlich am 13.Dezember, aber spätestens eine Woche später, soll sich die Kabinettssitzung mit dem Regierungsentwurf beschäftigen und ihn anschließend an den Bundestag weiterleiten. Auf einer Präsidiumssitzung am Montag einigten sich die Liberalen darauf, daß ihre Minister dem Entwurf zustimmen werden. Die Vorbehalte zum Regierungsentwurf sollen dann zu Protokoll gegeben werden. Die Innenpolitiker der FDP -Fraktion, die Abgeordneten Hirsch, Lüder und Richter sowie der stellvertretende Parteivorsitzende Baum, hatten die Bedenken zuvor formuliert und am Wochenende der Parteiführung übergeben. Die Einwände gegen das Gesetzespaket sollen in ihrer jetzigen Form allerdings nicht veröffentlicht werden, um eine „geräuschlose und erfolgsorientierte“ Verhandlungsführung zu ermöglichen.
Die Kritik der FDP zielt insbesondere auf eine parlamentarische Beteiligung bei der Ernennung des Datenschutzbauftragten. Auch sollen die Befugnisse des Datenschützers gegenüber den Sicherheitsbehörden ausgeweitet werden. Weiter wird moniert, daß das Datenschutzgesetz lediglich eine Kontrolle auf das Speichern von Daten zulasse, nicht aber auf deren Erhebung. Die liberalen Innenpolitiker mahnen außerdem ein besseres Auskunftsrecht der Bürger gegenüber der Polizei und den Geheimdiensten an.
Nachdem die Koalition in der Vergangenheit die Pläne für ein „Zusammenarbeitsgesetz“ zwischen Geheimdiensten und Polizei wieder vom Tisch genommen hat, soll dieser Komplex jetzt durch jeweils auf die verschiedenen Dienste (MAD, BND, VS) bezogene Einzelgesetze geregelt werden. Von den FDP -Experten wird aber weiterhin kritisiert, daß sich Polizei und Geheimdienste „wie zwei Abteilungen derselben Behörde“ verhalten können. Dies sei für Liberale unannehmbar.
In der Union wird der Ankündigung der Liberalen keine große Bedeutung zugemessen und auf die Koalitionsabsprachen verwiesen. Die 'Frankfurter Rundschau‘ meldete, auch aus dem Umfeld des FDP-Vorsitzenden Lambsdorff soll verlautbart worden sein, „deswegen keinen Koalitionskrach vom Zaun brechen“ zu wollen.
wg
