Janz will Klein-Rücktritt

■ SPD-Chefin wirft CDU-Chefermittler Unterschlagung vor

Die amtierende SPD-Landesvorsitzende Ilse Janz hat indirekt den Rücktritt des CDU-Abgeordneten Günter Klein aus dem St. -Jürgen-Untersuchungsausschuß gefordert. Das weitere Verbleiben des CDU-„Chefanklägers“ sei kaum noch zumutbar. Klein hatte 1977 der Beförderung Gallas auf eine A-16 Stelle zugestimmt und so mit für den Aufstieg des Ex -Klinikdirektors gesorgt. Außerdem habe er dieses Schriftstück, das unter seiner Mitwirkung zustande kam, wissentlich und willentlich unterschlagen.

Hier irrt Frau Janz, meint zumindest der Untersuchungsausschuß selbst. Dessen Vorsitzender Andreas Lojewski verlas gestern nach der Mittagspause eine Stellungnahme des Ausschusses zu den Janz Anwürfen: „Dem Ausschuß liegen keinerlei Anhaltspunkte vor, daß Klein seine Teilnahme an der damaligen Sitzung bewußt verschwiegen hat. Dem Ausschuß war der Sachverhalt seit langen bekannt. Der Vorwurf der Unterschlagung von Akten entbehrt jeder Grundlage.“ Bei der Beförderung durch den Haushaltsausschuß habe es sich lediglich um einen formalen Beschluß gehandelt, da der Dienstposten bereits mit A-16 bewertet gewesen sei.

Nicht nur die CDU, auch Grüne und FDP haben den Janz-Angriff auf Klein zurückgewiesen. CDU-Fraktionschef Reinhard Metz sprach von einer Polemik, mit der versucht werden solle, von den tiefen Verstrickungen der SPD im „Schwarzgeld-Klinik -Sumpf“ abzulenken. Außerdem wolle sich Janz für den SPD -Parteivorsitz profilieren. Ähnlich sieht es der grüne Fraktionssprecher Ralf Fücks. Nachdem bereits Scherf und Brückner in den vergangenen Tagen versucht hätten, die gute Ausschußarbeit zu diskreditieren, wolle jetzt Ilse Janz als Trittbrettfahrerin nachklappen.

FDP-Fraktionschef Claus Jäger sieht in dem Vorwurf, Klein habe Akten vorenthalten gar einen strafrechtlich relevanten Tatbestand. Janz versuche durch vordergründige Angriffe von innerparteilichen Konflikten abzulenken.

hbk