Regierung gegen Frauenhandel

Berlin (dpa/taz) -Erneut hat die Bundesregierung den Menschenhandel mit Frauen und Mädchen aus der Dritten Welt verurteilt. Erneut bleiben die Vorschläge dürftig, wie Menschenhändlern, Agenturen und sogenannten Heiratsvermittlern das Handwerk gelegt werden könnte. Nach Schätzungen gibt es mehrere tausend ausländische Zwangsprostituierte in der Bundesrepublik - mit steigender Tendenz. Dennoch hält die Bundesregierung die bestehende Gesetzeslage für ausreichend: Heiratsvermittler, so heißt es, könnten im Rahmen der bestehenden Gewerbeordnung und des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb verschärft kontrolliert werden. Die Werbung für Prostitutionstourismus könne schon heute als Ordnungswidrigkeit geahndet werden.

Immerhin wird erkannt, daß es bei der strafrechtlichen Verfolgung der Menschenhändler auf die Aussagebereitschaft der betroffenen Frauen ankommt. Ihnen soll künftig die Furcht genommen werden, wegen illegalen Aufenthalts in Abschiebehaft genommen zu werden und die Bundesrepublik sorfort verlassen zu müssen.

lu