: Haftbefehle aufgehoben
Mit einer heftigen Rüge in Richtung Landgericht hat das Kammergericht jetzt die Haftbefehle gegen den Ex -Staatssekretär der Finanzverwaltung, Schackow, und den Ex -Geschäftsführer der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft „Stadt und Land“, Blasek, aufgehoben. Der Korruptionsprozeß gegen Schackow und Blasek war im März aufgrund unvollständiger Akten geplatzt. Das Kammergericht vertrat die Auffassung, daß die Aufrechterhaltung der Haftbefehle gegen die auf Kaution freigelassenen Angeklagten unverhältnismäßig sei, weil die 14. Strafkammer bislang keinen neuen Prozeßtermin anberaumt hatte. Schackow und Blasek bekommen jetzt ihre Kaution und Pässe zurück und brauchen sich nicht mehr wöchentlich bei der Polizei zu melden.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen