Betriebsversammlung für ABM
■ Interview mit Walter Ruffler über Auswirkungen der AFG-Novelle und Gegenmaßnahmen der Arbeitslosen und Alternativprojekte in Bremen.
Auf einer „Betriebsversammlung der Gekürzten“ wollen die in Bremen von der Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes betroffenen Arbeitslosen, UmschülerInnen und MitarbeiterInnen von ABM-Projekten und Bildungseinrichtungen heute über ihre Situation und mögliche Gegenmaßnahmen beraten. Die taz sprach mit W. Ruffler, Mitglied der Koordinierungsgruppe für die Betriebsversammlung:
taz: Was verbirgt sich hinter der 9. AFG-Novelle?
Ruffler: Die wesentlichen Kürzungen betreffen die Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und den Fortbildungs- und Umschulungsbereich. Darüber hinaus sind Leistungskürzungen für Jugendliche und Arbeitslose geplant.
Was bedeutet diese Änderung für Bremen?
Betroffen sind insbesondere die ABM-Projekte. Sie sollen nur noch zu 75 % gefördert werden. Lediglich in Regionen mit hoher Arbeitslosigkeit, und da zählt Bremen - Gott sei dank oder bedauerlicherweise - dazu, beträgt die Höchstförderung in der Regel 90 %. Trotzdem wird es hier große Einbrüche geben, da insbesondere die selbstverwalteten Projekte über keine weiteren Finanzierungsmittel verfügen. Und das führt zu einer noch höheren Arbeitslosigkeit. Unsere Forderung ist nun, was die Bewahrung des status quo angeht, daß diese Restfinanzierung vom bremischen Senat übernommen werden muß.
Daß heißt, Ihr rechnet nicht damit, daß die Novelle auf Bundesebene noch verhindert werden kann?
Der Bundestag hat am letzten Freitag mit den Stimmen der Koalitionsmehrheit dieses Gesetz beschlossen.Am 16. Dezember geht das Gesetz in den Bundesrat. Die Entscheidung könnte von den niedersächsischen Bundesratsmitgliedern abhängen. Zwar gibt es hier noch keine Hinweise auf ein abweichendes Abstimmungsverhalten, aber Niedersachsen ist ebenfalls von hoher Arbeitslosigkeit betroffen. Kürzungen würden sich hier also auch sehr stark auswirken.
Der DGB Niedersachsen hat für morgen zu einer Protestkundgebung in Hannover mobilisiert.
Was wird bei Euch heute mittag passieren?
Wir haben eingeladen zu einer Betriebsversammlung. Betrieb ist in diesem Fall das Arbeitsamt, wenn man so will. Wir sind der Meinung, daß angesichts der Kürzungen Beratungsbedarf besteht. Aus allen Bereichen werden Kolleginnen und Kollegen ihre Situation darstellen und ihre Forderungen anmelden. Danach werden wir ausgiebig beraten, wie weiter zu verfahren ist. Als Gäste haben wir Politiker, Arbeitsamtsvertreter und Gewerkschafter eingeladen.
Wie steht der DGB zu Eurer Aktion?
Die Gewerkschaft unterstützt uns. GEW und HBV sind Gründungsmitglieder unserer Initiative, die DGB -Kreisdelegiertenkonferenz hat unseren Aufruf einstimmmig unterstützt.
Der Geschäftsführer des Berufsfortbildungs-Werkes, Brinkmann, hat den selbstverwalteten Bildungseinrichtungen den Konkurrenzkampf angesagt. Ist das ein Alleingang?
Ich habe bisher keine weitere Stimme gehört, die in diese Richtung geht. Und der Beschluß der Kreisdelegiertenversammlung spricht da ja eine ganz andere Sprache. om
Termin: 13.00 Uhr im ehemaligen Alten Gymnasium, Dechanatstr. 13.
