: Schweiz: „Ausländer rein!“
Basel (taz) - Mit deutlicher Mehrheit haben Herr und Frau Schweizer am Wochenende die „Volksinitiative für die Begrenzung der Einwanderung“ abgelehnt. 67 von 100 SchweizerInnen stimmten gegen die „Überfremdungsinitiative“, mit der die rechtsextreme „Nationale Aktion für Volk und Heimat“ die Zahl der ausländischen Arbeitskräfte, vor allem Grenzgänger und Saisonarbeiter hatte verringern wollen. Wegen der katastrophalen ökonomischen Folgen für die Wirtschaft hatten Parlament, Regierung, Gewerkschaften, Arbeitgeber und alle großen Parteien den Gesetzesvorstoß bekämpft. So hatten Wirtschaftsexperten für den Fall eines Abbaus ausländischer Arbeitskräfte etwa einen Pflegenotstand in den Krankenhäusern, schwere Einbrüche im Gastronomie- und Hotelgewerbe der Tourismusgebiete und gar die Abwanderung ganzer Betriebe der auf hochspezialisiertes ausländisches Fachpersonal angewiesenen Chemie-Branche befürchtet. Somit kann diese Abfuhr für die Nationale Aktion kaum zum Immunitätsbeweis der Eidgenossen gegen fremdenfeindliche Tendenzen verallgemeinert werden. Vor kurzem erst hat das Wahlvolk nämlich mit deutlicher Mehrheit einer Verschärfung des Ausländer- und Asylrechts zugestimmt. Daß das Wirtschaftswohl nicht wenigen Wählern die Hand beim Kreuzchenmalen gelenkt haben mag, läßt auch das Schicksal einer anderen Initiative vermuten: 65,8 Prozent der WählerInnen wollen unbedingt weiterhin mehr als 40 Stunden pro Woche arbeiten und stimmten daher gegen eine Gesetzesvorlage „zur Herabsetzung der Arbeitszeit“. Am deutlichsten jedoch scheiterte eine Initiative „gegen die Bodenspekulation“, die fast 70 Prozent Gegenstimmen.
Thomas Scheuer
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