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Paris-Blockade vor dem Ende

■ Tarifparteien nähern sich in Verhandlungen an KP lehnt Mißtrauensantrag gegen Rocard ab

Paris (afp/taz) - Im Arbeitskampf der Pariser Verkehrsbetriebe zeichnet sich ein Ende ab. Nach langen Verhandlungen trennten sich in der Nacht zum Dienstag Vertreter der Pariser Verkehrsbetriebe RATP und der Gewerkschaften in zuversichtlicher Stimmung. Vier der sieben an den Streiks beteiligten Gewerkschaften reagierten positiv auf die neuen Gehaltsangebote, die ihren Forderungen nach einer Erhöhung um 300 Francs (90 DM) nachkamen. Selbst die kommunistische CGT führte in ihrem Forderungskatalog nicht mehr ihre dreimal so hohen Forderung für das Wartungspersonal auf. Auch die CGT habe Zugeständnisse angeboten, bestätigte gestern Verkehrsminister Delabarre, machte jedoch keine präziseren Angaben. Wer jetzt nicht zur Wiederaufnahme der Arbeit aufrufe, habe „eine schwere Verantwortung zu tragen“.

Die Gewerkschaften wollten die Antwort der Basis auf die neuen Angebote noch gestern abend vorlegen. Selbst im Fall einer schnellen Einigung ist jedoch nicht damit zu rechnen, daß die Verkehrsbetriebe in dieser Woche wieder in Gang kommen. Auch gestern herrschten in der Innenstadt katastrophale Zustände. Armeelastwagen wurden weiterhin eingesetzt, um zumindest einen Teil der 5,2 Millionen Stadtbewohner und Pendler, die täglich ihren Arbeitsplatz erreichen müssen, zu befördern. Doch auch sie scheiterten, wie viele PKWs, meist im Verkehrsgewühl.

Premierminister Rocard hat seit Beginn der Tarifrunde auf eine „Politik der Härte“ gesetzt - unbeirrt von der Kritik aus der eigenen Partei, die um ihr linkes Wählerpotential bangt. Der CGT warf er vor, den Arbeitskampf „politisiert“ zu haben. Damit wird der CGT implizit vorgeworfen, es gehe ihr vor allem darum, gemeinsame Listen der Kommunistischen Partei und der Sozialisten bei den anstehenden Kommunalwahlen durchsetzen zu wollen.

Für Dienstag abend war ein Mißtrauensvotum der neogaullistischen Opposition (RPR) gegen die Sozialpolitik der Regierung Rocard vorgesehen. Das liberale bürgerliche Lager und die Zentristen hatten jedoch angekündigt, sich nicht anschließen zu wollen. Selbst die Kommunisten hatten vorher klargemacht, daß der Mißtrauensantrag für sie nicht in Frage komme. Offenbar möchte die KP es doch nicht darauf ankommen lassen, einen Sozialisten zu stürzen. Unterdessen sind viele von den Streiks betroffene Bürger immer ungehaltener. In einer Umfrage forderten 56 Prozent der Befragten eine Einschränkung des Streikrechts im öffentlichen Dienst.

Kir