Fusion der Landesbanken geplatzt
■ Westdeutsche Landesbank will nach Rückzug der hessischen Regierung aus der „Helaba“ gar nicht mehr
Die Elefantenhochzeit im bundesdeutschen Bankengewerbe findet offenbar nun doch nicht statt. Das größte bundesdeutsche öffentlich-rechtliche Kreditinstitut, die Westdeutsche Landesbank (West LB, Düsseldorf), setzt nach dem Aussetzen der Fusionsgespräche durch die hessischen Sparkassen von Dienstag nicht mehr auf eine Fusion mit der hessischen Landesbank (Helaba, Frankfurt), wie ein West-LB -Sprecher am gestrigen Mittwoch mitteilte. Man fühle sich jetzt „verpflichtet, die Voraussetzungen für den weiteren Alleingang im nationalen und internationalen Bankengeschäft zu schaffen“.
Vorausgegangen war die Ankündigung der hessischen Landesregierung am Dienstag, ihre 50prozentige Beteiligung an der Helaba an den hessischen Sparkassen- und Giroverband abzustoßen. Der Verband hält heute die andere Hälfte der Helaba. Die Landesbanken der Bundesrepublik sind die Girozentralen der jeweiligen regionalen Sparkassenverbände.
Die bislang noch bestehenden zwei Girozentralen in Baden -Württemberg denken ebenso - wie es die Helaba und die West LB bis zum gestrigen Tag taten - an eine Fusion, vor allem um im gemeinsamen Binnenmarkt der EG nach 1992 mit gebündelter Finanzmacht operieren zu können. Die hessischen Sparkassen wollten nach der Rückzugsankündigung der Wiesbadener Regierung die Fusionsgespräche eigentlich nur so lange aussetzen, bis die neuen Eigentumsverhältnisse endgültig geklärt sind. Sie sind zur Übernahme auch der zweiten Hälfte an der Helaba bereit.
Das Eigenkapital, das die hessische Landesregierung und der Sparkassenverband in die Helaba gesteckt haben, beträgt insgesamt 1,4 Milliarden Mark, das der West LB dagegen vier Milliarden. Für den Alleingang wird jetzt die Erhöhung um zusätzliche 1,5 Milliarden angepeilt.
Für den hessischen Wirtschaftsminister Manfred Kanther liegen die Gründe des hessischen Bankenausstiegs darin, daß man seine öffentlichen Mittel lieber für andere Dinge einsetzt als für eine Großbank. Ohne weitere Kapitalbereitstellung würde das Land Hessen jedoch bei einer Fusion aus einer paritätischen Beteiligung bei der Helaba in eine absolute Minderheitenposition bei der fusionierten Bank rutschen. Zudem sei die Helaba „mit gewaltigen Anstrengungen des Landes und der Sparkassen zu einer guten Bank“ gemacht worden (mithin also Zeit für den Rückzug!?).
Die CDU und FDP im hessischen Landtag begrüßten den geplanten Ausstieg ihrer Regierung, während die Grünen von „hausbackenem Provinzialismus“ sprachen. Die Regierung denke „in Kategorien von Sparbüchsen und Kneifen vor Europa“, während sich die beiden Landesbanken und die hessischen Sparkassen auf die Verteidigung des öffentlich-rechtlichen Bankensektors vorbereiten wollten, wie die Agentur dpa eine grüne Erklärung widergibt.
Ulli Kulke
