Reiseverbote für kritische Türken

Berlin (taz) - Das Auswärtige Amt in Bonn und das türkische Außenministerium sowie die Sozialdemokratische Partei der Türkei ( SHP) versuchen zur Zeit die Teilnahme prominenter Kritiker an einem Türkei-Tribunal in Köln zu verhindern. Aufgeschreckt durch diverse Berichte in türkischen Medien hat SHP-Chef Inönü drei Parlamentsabgeordneten seiner Partei unter Androhung eines Parteiausschlusses verboten, auf dem am kommenden Wochenende stattfindenden Türkei-Tribunal aufzutreten. Hintergrund des Reiseverbots ist das Engagement der Abgeordneten für die Rechte der kurdischen Minderheit in der Türkei. Darüber hinaus verweigert das deutsche Konsulat in Instanbul, offenbar auf Anweisung des Auswärtigen Amtes, einer Mitarbeiterin des türkischen Menschenrechtskomitees ein Einreisevisum, da der Verdacht bestünde, daß sie sich in der BRD politisch betätigen würde. Die Initiatoren des Tribunals, die Türkei-Informationsstelle in Hannover, befürchtet nun auch für weitere türkische Gäste Schwierigkeiten mit der Einreise - eingeladen sind Künstler, Schriftsteller und Angehörige von politischen Gefangenen.

Das Tribunal beginnt am Samstag um 10 Uhr in Köln, Mauritiusstraße 59, Wolkenbruch; eine Großveranstaltung ist in der Neuen Mensa der Uni Köln um 16 Uhr.