Bundestag segnet Zweitregister ab
■ Zwei Lesungen auf einen Sitz / Dank Bremens Bernd Neumann bleiben Kapitäne deutsch ÖTV-Agitation in den letzten Zügen / Nur die Grünen wollen Normenkontrollklage
Gestern ist das Gesetz für ein „Zweites Schiffsregister“ über die Bühne des Bundestages gegangen. Zweite und Dritte Lesung wurden in einer Sitzung durchgezogen. Das Hohe Haus verabschiedete mit seiner CDU-FDP-Mehrheit die Fassung des Gesetzes, die der Verkehrsaus
schuß in seiner Sitzung am vergangenen Mittwoch ausgetüftelt hatte. Der Bundestagsausschuß für Arbeit und Soziales dagegen hat vorsichtig Bedenken angemeldet. Konkretisieren will er diese aber erst, wenn das Gesetz schon in Kraft getreten ist: im Januar des kommenden Jahres.
Das Gesetz ermöglicht es deutschen Reedern, ausländische Seeleute zu den billigen Tarifen ihrer Heimatländer nun auch unter deutscher Flagge zu beschäftigen. Die Gewerkschaft ÖTV befürchtet, daß die Reeder die Gelegenheit nutzen, ihre mehr als 15.000 deutschen Seeleute zu entlassen und durch Matrosen aus dem Fernen Osten zu ersetzen. Zusammen mit dem Zweitregister-Gesetz verabschiedete der Bundestag gestern eine Entschließung, die sicherstellen soll, daß wenigstens die Kapitäne der Schiffe im Zweitregister noch deutsche Staatsbürger sein müssen. Die Initiative dazu ging von dem Bremer Abgeordneten Bernd Neumann (CDU) aus.
Die Aktivitäten der ÖTV gegen das Gesetz dauern noch an. Am Donnerstag agitierten Seebetriebsräte in der Oldenburger Fußgängerzone. Gestern protestierten sie in Hannover vor dem Landtag. Von Innenstadt zu Innenstadt sind sie mit Flugblättern und Stellschildern in den letzten Wochen durch die Republik getingelt. „Das Interesse war mäßig, das Wetter schlecht“, sagte ein Teilnehmer. Am Wochenende gibt es eine zentrale Abschlußveranstaltung in Flensburg.
Die grüne Bundestagsabgeordnete Helga Rock forderte gestern ihre Kollegen von der SPD auf, eine Normenkontrollklage vor dem Bundesverfassungsgericht zu unterstüzten. Unter einer entsprechenden Klageschrift stehen bisher nur die Unterschriften der grünen Abgeordneten.
mw
