GATT-Konferenz an Agrarstreit EG-USA gescheitert

Montreal (ap)Die Konferenz des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (Gatt) ist in der Nacht zum Freitag am Streit zwischen der EG und den USA über Agrarsubventionen gescheitert. Beide Handelsmächte vertagten die Verhandlungen über den Abbau staatlicher Finanzhilfen für die Landwirtschaft auf Anfang April nächsten Jahres. Chile, Argentinien und andere Entwicklungsländer kündigten daraufhin an, ihre Zustimmung zu Vereinbarungen über andere Themen der Gatt-Konferenz zu verweigern.

EG-Chefunterhändler Willy de Clercq erklärte, die Verhandlungen seien gescheitert, weil die USA auf ihrer Forderung beharrt hätten, bis Mitte der neunziger Jahre alle Agrarsubventionen abzubauen.

Vertreter von Entwicklungsländern beschuldigten die beiden Handelsmächte, die Bedürfnisse der Dritten Welt wegen eigensüchtiger Interessen zu mißachten. „Dies ist die Show der USA und Europas. Wir aber bleiben draußen“, sagte ein afrikanischer Delegierter. „Wir hätten nicht unsere Zeit und unser Geld vergeuden sollen, nur um einem bilateralen Streit beizuwohnen.“ Die Delegationen der rund 100 Teilnehmerstaaten müssen ihre eigenen Reisekosten tragen.

Gatt-Vertreter betonten, daß der amerikanisch-europäische Konflikt bedeutende Fortschritte der Konferenz überschatte. Zu den vorläufig vereinbarten Abkommen gehört eine Liste von Dienstleistungen, die künftig in das Gatt-System der Zollfreiheit integriert werden sollen, eine Straffung des Verfahrens bei Handelsstreitigkeiten und eine Vertiefung der Beziehungen zu IWF und Weltbank. Mehrere Entwicklungsländer haben jedoch angekündigt, wegen des Scheiterns der Verhandlungen über den Agrarhandel ihre Zustimmung zu diesen Abkommen zu verweigern, da die Liberalisierung der Einfuhr elektronischer Dienstleistungen als ein Zugeständnis seitens der Dritten Welt gilt.