Milliarden versickern

■ IG-Metall-Chef Steinkühler gegen „Gießkannenprinzip“ beim Strukturfonds / Heute endgültiger Bundesratsbeschluß

Einen Tag vor der abschließenden Beratung des „Strukturhilfe„-Gesetzes im Bundesrat hat sich gestern der IG-Metall-Vorsitzende Franz Steinkühler aus Bremen zu Wort gemeldet und vor „Sickereffekten“ durch die Vergabe der für zehn Jahre vorgesehenen 24,5 Mrd Mark „nach dem Gießkannenprinzip“ gewarnt. Zwar reichten die vorgesehenen Mittel für eine wirksame Bekämpfung von Strukturkrise und Arbeitslosigkeit in den Küstenländern sowieso nicht aus, doch wenn sie dann auch noch in den normalen Haushalten der Länder und Gemeinden untergingen, sei die Mühe vollends vergeblich.

Steinkühler forderte dagegen ein wirksames Programm mit jährlich 20 Mrd Mark. Geldnot mochte er nicht gelten lassen: „Ein Jäger 90 weniger, und das ist finanziert.“ In Japan seit trotz ei

ner Arbeitslosigkeit von „nur“ 3,5 Prozent sogar ein 80-Mrd -Programm aufgelegt worden.

Den Einnahmen aus dem „Strukturfonds“ stehen ab 1990 durch die Steuerreform drastische Kürzungen der Landeshaushalte entgegen. Während der Strukturfonds ca. eine Mrd Mark jährlich in die Kassen der Küsten-Länder bringt, wird die Steuerreform mehr als 1,4 Mrd jährliche Verluste hinterlassen. „Per Saldo bleibt bestenfalls ein Nullsummenspiel“, folgert Steinkühler.

„Mit Schleswig-Holstein liegen wir schon im Streit“, ergänzte IG-Metall-Bezirksleiter Frank Teichmüller. Denn dort sollen die Mittel aus dem Strukturfonds unter die Gemeinden gestreut werden, ohne sie zu arbeitsmarktpolitisch oder ökologisch sinnvollen Projekten zu bündeln.

Ase