Kehrtwende der USA: Dialog mit der PLO
UNO-Vollversammlung nimmt Nahost-Resolutionen an / Einberufung einer internationalen Friedenskonferenz befürwortet / Schweden spielte Vermittlerrolle ■ Aus Genf Andreas Zumach
Zum Abschluß ihrer dreitägigen Palästina-Debatte in Genf befürwortete die UNO-Vollversammlung gestern mit überwältigender Mehrheit - 138 Ja-Stimmen, zwei Enthaltungen und zwei Gegenstimmen - die Einberufung einer Internationalen Nahost-Friedenskonferenz. Gleichzeitig bestätigte sie „die Proklamation des Staates Palästina durch den Palästinensischen Nationalrat am 15.November 1988“ in Algier.
In der Nacht zum Donnerstag hatten die USA erstmals ihre Bereitschaft zu offiziellen Gesprächen mit der PLO erklärt nachdem PLO-Chef Arafat auf einer Pressekonferenz am Mittwoch abend „notwendige Klarstellungen“ (US-Außenminister Shultz) gemacht hatte. Die Resolution zur Einberufung einer Friedenskonferenz nennt als Prinzipien für eine umfassende Friedenslösung unter anderem: den Rückzug Israels aus den seit 1967 besetzten Gebieten und den Abbau der Siedlungen, Sicherheitsgarantien für alle Staaten der Region sowie eine Lösung des palästinensischen Flüchtlingsproblems. Nicht beschlossen wurde eine Entsendung von UNO-Truppen in die Westbank und den Gazastreifen für die Dauer der Verhandlungen.
UNO-Sicherheitsrat und -Generalsekretär werden zu vorbereitenden Maßnahmen für eine Nahost-Konferenz aufgefordert. Ein entsprechendes Verlangen vieler Staaten wurde jedoch zur Kenntnis genommen.
Die zweite Resolution verlangt als praktische Konsequenz, den bisherigen UNO-Beobachterstatus der PLO mit gestrigem Datum in einen Beobachterstatus für den Staat „Palästina“ umzuwandeln. Bei 104 Ja-Stimmen und 37 Enthaltungen gab es nur zwei Gegenstimmen von den USA und Israel.
Alle EG-Länder enthielten sich, Japan, Kanada und Australien stimmten gegen die Resolution. In der Nacht auf Donnerstag hatten die Vereinigten Staaten durch Außenminister Shultz und Präsident Reagan zum ersten Mal seit der amerikanisch-israelischen Übereinkunft von 1975 ihre Bereitschaft zur Aufnahme direkter Gespräche mit der PLO erklärt. Als Verhandlungsleiter wurde der US-Botschafter in Tunis, dem Sitz des PLO-Hauptquartiers, benannt. Der schwedische Außenminister Stan Anderson bestätigte auf einer Pressekonferenz in Genf die entscheidende Rolle, die Schweden in den letzten Monaten sowie seit Beginn der UNO -Debatte am Dienstag beim Zustandekommen dieses „historischen Durchbruchs“ gespielt hatte. Siehe Tagesthema Seite 3
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