: Gesetzgebungsendspurt im Bundesrat
■ Zustimmung zu den Verbrauchssteuererhöhungen / Haushalt 89 verabschiedet / Verfassungsklagen gegen Strukturhilfegesetz
Bonn (ap) - Der Bundesrat hat am Freitag in Bonn dem Bundeshaushalt 1989 sowie der Anhebung der Verbrauchssteuern auf Benzin, Heizöl, Tabak und der Einführung einer Erdgasteuer vom kommenden Jahr an mehrheitlich zugestimmt. Der Bundestag hatte beide Gesetze bereits in dritter Lesung verabschiedet.
Bundesfinanzminister Stoltenberg verwies in der Debatte auf eine „außerordentlich positive“ wirtschaftliche Entwicklung zum Ende dieses Jahres. Für 1988 erscheine ein Wirtschaftswachstum von 3,5 Prozent oder mehr wahrscheinlich. Allerdings sei die Arbeitslosigkeit unverändert zu hoch. Die schleswig-holsteinische Finanzministerin Heide Simonis machte die Kritik der SPD -regierten Bundesländer an der Haushalts- und Finanzpolitik der Bundesregierung deutlich. Der Bundeshaushalt 1989 umfaßt ein Volumen von 290,3 Milliarden Mark; gegenüber 1988 ist dies ein Zuwachs um 5,4 Prozent. In der hohen Steigerungsrate schlagen sich auch die den Ländern ab nächstes Jahr gezahlten Strukturhilfen und der Bundeszuschuß an die Bundesanstalt für Arbeit über vier Milliarden Mark nieder.
Baden-Württemberg und Hessen haben gegen das Strukturhilfegesetz, mit dem jährlich 2,45 Milliarden Mark auf neun Bundesländer verteilt werden, bereits Verfassungsklage angekündigt.
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