Niederlande verschärfen ihr Asylrecht
Parlament stimmt für „Anpassung an das Ausländergesetz“ / Asylbewerber können auf Flughafen festgehalten werden, bis Berechtigung auf Asyl feststeht / Opposition protestiert gegen Durchpeitschen des Gesetzes / Abschiebefälle in Knästen untergebracht ■ Von Henk Raijer
Berlin (taz) - Auf dem Amsterdamer Flughafen Schiphol dürfen künftig Asylbewerber wieder so lange festgehalten werden, bis entschieden ist, ob sie berechtigt sind, einen Antrag auf Asyl zu stellen. So lautete am Donnerstag abend das im Schnellverfahren durchgepeitschte Ergebnis einer Abstimmung im niederländischen Parlament über die von Justizminister Korthals-Altes eingebrachte „Anpassung an das Ausländergesetz“. Wenige Tage zuvor hatte die höchste gerichtliche Instanz entschieden, daß die Aufnahme im Aufnahmezentrum des Flughafens einer Unterbringung in Gefängnissen gleichkomme und darüber hinaus gegen die Verfassung verstoße. Das Aufnahmezentrum war im September 1986 mit Billigung aller Fraktionen geschaffen worden, um die ankommenden Asylsuchenden menschenwürdiger unterzubringen.
Die Oppositionsparteien empörten sich nicht nur über den Inhalt des neuen Gesetzes. Sie verwehrten sich lautstark auch gegen die Art und Weise, in der die Regierungsparteien den Entwurf, ohne die anderen Fraktionen im Parlament vorher zu befragen, „durch die Zweite Kammer gepeitscht hatten“. Der Minister entschuldigte sich vor dem Parlament für diese Eile. Er sei sich sehr wohl bewußt, daß „das Parlament große Schwierigkeiten hat mit einem derartigen Procedere“, es hätten aber keine Alternativen bestanden. Noch länger mit einer Gesetzesänderung zu warten, bedeute seiner Meinung nach, die Asylsuchenden entweder im Transitraum des Flughafens zu bivakieren oder sie bis zu einer Entscheidung ihrer Anträge in die Niederlande einreisen zu lassen.
Über die Frage, ob Asylsuchende, die sofort nach ihrer Ankunft den Behörden entwischen, juristisch verfolgt werden können, kam es zwischen dem Minister und seiner Partei, der liberalen VVD, zu heftigen Auseinandersetzungen. Während der Minister der Meinung ist, daß flüchtende Asylsuchende gegen geltendes niederländisches Recht verstoßen, argumentieren seine Parteigenossen mit unnötiger Kriminalisierung der Asylbewerber.
Am Freitag protestierte das Personal der Gefängnisanstalt „Schutterswei“ in Alkmaar gegen die Entscheidung der Justiz -Staatssekretärin, Frau Korte van Hemel, in der Anstalt Asylsuchende, die auf ihre Abschiebung warten, unterzubringen. Das Personal sei für die Betreuung solcher Fälle nicht ausgebildet, das Gebäude nicht angemessen eingerichtet und das Festhalten von Nichtkriminellen im Gefängnis überhaupt unmenschlich.
