Grüne erklärten sich schuldig

■ Spendenerklärung bei der Listenaufstellung zur Bürgerschaftswahl unterschrieben

„Hiermit erkläre ich, daß ich im Falle meiner Wahl zur Bürgerschaftsabgeordneten / zum Bürgerschaftsabgeordneten die mir ausgezahlten Sitzungsgelder und mindestens 50 Prozent der mir ausgezahlten Aufwandsentschädigung als Spende an den Landesverband Bremen der Grünen oder den Öko -Fonds abführen werde.“ Diese Erklärung wurde während der grünen Kandidatenkür zur Bürgerschaftswahl 1987 allen BewerberInnen um einen Listenplatz zur Unterschrift vorgelegt. Inzwischen wollen die Abgeordneten die Papiere möglichst schnell aus dem Verkehr ziehen und vernichten.So war aus der letzten vorweihnachtlichen Fraktionssitzung zu hören.

Die „Diätenkommission“ - eine vom Landesverband gewählte Gruppe, die sicherstellen soll, daß grüne Abgeordnete nicht mehr verdienen als die von der Partei zugestandenen 2.400 Mark netto - hatte die Erklärung damals vorbereitet. „Wir haben das von jedem Kandidaten einverlangt und meiner Erinnerung nach auch gekriegt“, erinnert sich Kommissionsmitglied Carl-Heinrch Schulze, von Beruf Rechtsanwalt.

„Wir wollten eine Selbstbindung, da es in der vorangegangenen Legislaturperiode mit der Diäten-Abführung sehr chaotisch war“, ergänzt Schulze. Inzwischen habe man nicht mehr zu klagen, die Erklärungen lägen wohlverwahrt in seiner Wohnung und würden den Abgeordneten im Zweifelsfall höchstens „persönlich, aber nicht öffentlich, unter die Nase gehalten“.

Ein notarielles „Schuldbekenntnis“ der prominenten Hamburger GAL-Politikerin Thea Bock über 54.222 Mark nichtgezahlter Parteispenden war Anfang Dezember per Indiskretion öffentlich geworden und hatte zum Skandal und zu ihrem Austritt aus der Partei geführt. Demgegenüber sind die Bremer Erklärungen harmlos. Zwar hatte Peter Puppe, von Parteifreunden auch als „Diätenkommissar“ bezeichnet, zunächst vorgeschlagen, ein „juristisch verbindliches Schuldanerkenntnis über 1.000 Mark pro Monat“ von den grünen BürgerschaftskandidatInnen zu verlangen, doch dann blieb es bei den rechtlich unwirksamen „Erklärungen“.

„Ich hab‘ das damals aus Naivität unterschrieben“, gesteht heute die Bürgerschaftsabgeordnete Carola Schumann, „ich habe gedacht, wenn Du das nicht unterschreibst, wirst Du skandalisiert.“ Carola Schumann hat noch nicht einmal eine Kopie ihrer damals mitten in der Kandidatenwahl unterschriebenen Erklärung.

„Ich habe das als Mißtrauen empfunden“, erinnert sich Martin Thomas. Er habe die Erklärung deshalb nicht abgegeben. Auf die Liste wurde er trotzdem gesetzt. Jetzt will er „offen über den Druck diskutieren, der dazu geführt hat, daß fast alle Kandidaten unterschrieben haben.“ Er verspricht sich davon eine „Verbesserung des Stils grüner Parteipolitik“ und ein Ende der „Neidhammelkultur“.

Ralf Fücks äußert sich zu der Erklärung nur im Konjunktiv: „Wenn ich jemals sowas unterschrieben hätte, dann würde ich es jetzt gerne wiederhaben wollen und es in meiner Akte 'grüne Kuriosa‘ abheften.“

Ase