CDU kritisiert Abfallplan
■ Niederbremer hält beabsichtigte Schließung der Bremer MVA für unrealistisch / Umweltinitiativen und FDP haben sich noch nicht zu Wort gemeldet.
Der in der CDU für Umweltfragen zuständige Bürgerschaftsabgeordnete Günter Niederbremer hat gestern deutliche Kritik an dem von Umweltsenatorin Lemke-Schulte vorgelegten Entwurf des Abfallwirtschaftplans geübt. „Nachdem in den letzten zehn Jahren trotz des Drängens des Parlaments relativ wenig geschehen ist und viele Möglichkeiten ungenutzt blieben, bleibt der Senat auf diesem zögerlichen und in vielen Bereichen falschen Weg.“ So seien in dem jetzt vorgelegten Plan nicht einmal die Belange des gesamten Bundeslandes und der Umlandgemeinden berücksichtigt worden. Die Überlegungen, zur Schließung der Bremer MVA die Kapazitäten der Bremerhave
ner Müllbeseitigungsanlage zu nutzen, seien unrealistisch: Weil die MBA Bremerhaven in den letzten Jahren den Umlandgemeinden ihren Müll zu Dumpingpreisen abnahmen, seien für Bremer Müll auf lange Zeit alle Kapazitäten blockiert.
Aber auch an der geplanten Getrenntmüllsammlung hatte Niederbremer heftige Kritik. So sei der Einsatz von Depotcontainern nur in Großwohnanlagen sinnvoll, darüber hinaus müsse die Mülltrennung intensiviert und insgesamt privatisiert werden und die Wiederverwertung von Plastik mit einbeziehen. Als „umweltschädlich und familienfeindlich“ bezeichnete Niederbremer die beabsichtigten Erhöhungen
von Müllgebühren, da sie sinnvolles umweltbewußtes Verhalten nicht belohnen würden.
Niederbremer, der auch parlamentarische Initiativen der CDU ankündigte, geht davon aus, daß der Plan der Umweltsenatorin auf geschlossenen Widerstand der Opposition und der Umweltinitiativen stoßen wird.
Davon ist allerdings noch nicht viel zu spüren. Obwohl seit Jahren die Vorlage eines Abfallwirtschaftsplans und konkrete Vorstellungen für eine umweltverträgliche Beseitigung des ständig wachsenden Mülls von der regierenden SPD gefordert werden, ist die Reaktion auf den Lemke-Schulte-Entwurf ausgesprochen müde. Den Umweltverbänden lag
der Entwurf bisher noch nicht vor, und die bei den Grünen zuständige Elisabeth Hackstein hat noch nicht hineingesehen. Dem umweltpolitischen Sprecher der FDP-Fraktion, Harald Neujahr, war nicht einmal die Existenz des Entwurfs bekannt. Auch die SPD, die in ihrem Bremen-Plan 1987 die Schließung der Bremer MVA bis spätestens zum Jahr 1995 verlangt, hat sich noch nicht zu Wort gemeldet, obwohl der Plan dieses Ziel deutlich für eigentlich unrealistisch hält. Die Reaktion auf den Entwurf scheint aber weniger am Desinteresse zu liegen, als vielmehr an dem klug ausgewählten ungewöhnlichen Weihnachtstermin, an dem er präsentiert wurde. om
