: Pinochet läßt vier Kommunisten verhaften
■ Delikt: „Förderung politischer Gewalttätigkeit“ KP legte Dokument zum Parteitag im Untergrund vor
Santiago (afp/ap/taz) - Vier führende Mitglieder der Kommunistischen Partei Chiles, darunter zwei ehemalige Minister der 1973 gestürzten Regierung von Präsident Salvador Allende, sind am Montag von der Militärdiktatur in Haft genommen und wegen „Förderung politischer Gewalttätigkeit“ unter Anklage gestellt worden. Den Haftbefehl gegen die frühere Arbeitsministerin Mireya Baltra, den ehemaligen Finanzminister Americo Zorrilla, den Parteisprecher Jose Sanfuentes und gegen Guillermo Scherping, ebenfalls führendes Mitglied der Partei, stellte auf Antrag des Generalstaatsanwalts ein Zivilrichter des Appellationsgerichts von Santiago aus. Die Anklage bezieht sich auf ein Dokument, das die vier am 6. Dezember in einer Pressekonferenz vorgestellt hatten, und mit dem die KP -Führung zum ersten Mal seit 1970 wieder einen Parteitag einberief, der in allernächster Zeit im Untergrund abgehalten werden soll. Darin wird zu einer „Volkserhebung“ und zu „allen Formen des Kampfes“ einschließlich der Gewalt gegen die Militärregierung aufgerufen. In einem Interview mit der Parteizeitung 'El siglo‘, die im Untergrund erscheint, gab sich der Generalsekretär der Partei, Luis Corvalan, zuversichtlich, daß der Parteitag die Linie der „Volkserhebung“ ratifizieren werde. In Santiago gehen Gerüchte um, Corvalan sei jüngst aus seinem jahrelangen Moskauer Exil nach Chile zurückgekehrt.
Die Kommunistische Partei ist aufgrund des Verfassungsartikels 8 formal verboten, der Organisationen, die den Klassenkampf befürworten, nicht zuläßt. Doch wurde ihr in den letzten Jahren durchaus ein begrenzter politischer Handlungsspielraum zugestanden. Ob sie an den für Dezember erwarteten Wahlen teilnehmen darf, steht allerdings noch in den Sternen. Im Hinblick auf diesen Termin haben sich vier Linksparteien - die Christliche Linke, die Sozialisten (Richtung Almeyda), die Kommunisten und die Demokratischen Radikalsozialisten - im November zur „Allianz der sozialistischen Linken“ (PAIS) zusammengeschlossen.
thos
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