MVA - nein oder ja?
■ Im Regierungsbezirk Weser-Ems spitzt sich der Streit um Müllverbrennungsanlage zu / Initiativen denken über Gegenwehr nach
Im Regierungsbezirk Weser- Ems formieren sich die Lager in der Auseinandersetzung um die Planung und den Bau einer Müllverbrennungsanlage (MVA). Für den 10. Januar hat Regierungspräsident Dr. Schweer VertreterInnen der Kreise und kreisfreien Städte eingeladen, um mit ihnen Fragen der zukünftigen Müllpolitik für den Regierungsbezirk zu beraten. Auf der Tagesordnung: Wie kannmit Hilfe einer MVA der Restmüll beseitigt werden? Am 13. Januar treffen sich die Müllinitiativen der Region. Aufder Tagesordnung: Mit welchen politischen und juristischen Maßnahmen kann die geplante Müllverbrennungsanlage verhindert werden?
Landräte, Oberbürgermeister, VertreterInnen von Fachabteilungen und -ausschüssen und Mitglieder der Fraktionen aus den Kreisen Ammerland, Wesermarsch, Friesland, Wittmund, Vechta und Oldenburg- Land und den Städten Delmenhorst, Oldenburg und Wilhelmshaven werden sich am Dienstag der kommenden Woche über die Planungen für ein niedersächsisches Abfallwirtschaftsgesetz informieren und ein Abfallkonzeptfür den Regierungsbereich Weser-Ems diskutieren. Dabei gerät der Bau einer Müllverbrennungsanlage immer stärker in den Mittelpunkt der Überlegungen. Mit Ausnahme der Grünen sprechen sich die Parteien mehrheitlich für eine solche Anlage aus.
Am weitesten ist die Diskussion im Kreis Wesermarsch gediehen. Dort hat sich die SPD-Mehrheitsfraktion bereits für eine solche Anlage entschieden, CDU und FDP unterstützen dies. Eine solche Anlage könnte frühestens in acht bis zehn Jahren ihre Arbeit aufnehmen. Mit Elsfleth und Nordenham sind bereits erste Standorte im Gespräch.
SPD-Fraktionsvorsitzender Peter Baxmann, der auch Vorsitzender des Kreisausschusses für Abfallwirtschaft ist, sieht die MVA als notwendiges Übel an. Der Schwerpunkt der zukünftigen kommunalen Müllpolitik müsse aber auf Müllverminderung und -wiederverwertung ausgerichtet sein. Dadurch könnte nach Baxmanns Auffassung die jetzige Müllmenge um 40 bis 50% reduziert werden. Dafür seien aber viel stärkere Anstrengungen nötig, als dies bisher erkennbar sei. „Es ist zwar ein gestiegenes Bewußtsein in der Bevölkerung gegenüber diesen Fragen festzustellen, und es gibt überall sinnvolle Ansätze, aber trotzdem könnte noch vielmehr getan werden“, so Baxmann. Der Kreis Wesermarsch will mit gutem Beispiel vorangehen. So soll bis 1990 in den Haushalten des Kreises die zweite Tonne eingeführt werden, in allen Gemeinden sollen in dennächsten Jahren Recyclinghöfe entstehen.
Die Umweltinitiativen und die Grünen haben den Plänen zum Bau einer MVA im Regierungsbezirk den Kampf angesagt. „Diese Anlage steht den Bemühungen zur konsequenten Verringerung und Wiederverwertung von Müll entgegen“, sagt Hans-Otto Meyer, einer der Initiatoren des Widerstands. Seine Begründung: Die Anlage ist auf hohe Müllanlieferungenangewiesen und demotiviert die Bevölkerung, die einer ökologischen Handhabung des Mülls eigentlich sehr bereitwillig gegenübersteht. Darüberhinaus sei die MVA wegen des Schadstoffausstoßes keineswegs umweltfreundlich. Meyer rechnet mit einer möglichen Reduzierung von der Müllmengen um bis zu 70%, wenn „nicht nur geredet, sondern dieser Weg ernsthaft beschrittenwird“. Für den dann noch verbleibenden Müll schlägt er Deponien auf dem neuesten technischen Stand in den einzelnen Kommmunen vor.
Meyer hofft, daß über eine intensive Öffentlichkeitsarbeit die eine oder andere Kommmune aus dem Kreis der MVA -Befürworter „herausgebrochen werden“ und die Anlage darüber verhindert werden kann. Aber auch juristische Schritte werden vorbereitet.
oma
