Keine Spur von Denkmalschändern
■ Sonderkommission des Staatsschutzes zu Aufklärung wurde eingerichtet / Fünf Hinweise aus der Bevölkerung / Mehrere Organisationen fordern Verbot der Republikaner
Nach den Schändungen von Gedenkstätten für Opfer des Nationalsozialismus und des Rosa-Luxembeurg-Denkmals am Wochenende gibt es noch keine heiße Spur zu den Tätern. Der Staatsschutz hat inzwischen eine achtköpfige Arbeitsgruppe eingerichtet, die sich mit den Ermittlungen beschäftigt, sagte Staatsschutzchef Kaiser gestern auf Anfrage. Nachdem die Polizei 5.000 Mark Belohnung ausgesetzt hatte, sind fünf Hinweise aus der Bevölkerung eingegangen. Die Schweinekopfhälften seien wahrscheinlich in den frühen Morgenstunden des Sonnabend vor zwei Gedenkstätten und der Rosa-Luxemburg-Gedenktafel gelegt worden, teilte die Polizei mit. Sie vermutet, daß dabei Fahrzeuge, vielleicht auch Fahrräder oder öffentliche Verkehrsmittel benutzt wurden.
Der Berliner DGB, die SEW und das „Liebknecht-Luxemburg -Komitee“ brachten die rechtsextremistischen Anschläge in Zusammenhang mit der Partei der „Republikaner“, die zu den Abgeordnetenhauswahlen Januar kandidiert. Anläßlich der Schändungen forderten sie, wie die SPD bereits letzte Woche, die Partei in Berlin zu verbieten. DGB-Chef Pagels erklärte, die Schändung der NS-Gedenkstätten zeigten, „in welchem Ausmaß Volksverhetzung, Rechtsextremismus, Antisemitismus und antifaschistisches Gedankengut bereits Resonanz finden“. In diesem Zusammenhang forderte der DGB den Senat und private Unternehmer auf, den Republikanern keine Räume für Veranstaltungen zur Verfügung zu stellen. Die Republikaner haben für den 18.Januar eine Großveranstaltung im ICC geplant. Das Liebknecht-Luxemburg-Komitee rief dazu auf, sich an einer Kundgebung am 15.Januar, dem 70.Todestag der Ermordung der beiden, teilzunehmen, um ein „sichtbares Zeichen gegen Neofaschismus und Ausländerfeindlichkeit“ zu setzen.
Der Innenausschuß wird sich morgen in einer Sondersitzung mit den ausländerfeindlichen und volksverhetzenden Werbespots der Republikaner beschäftigen. Die Ausländerbeauftragte des Senats, Barbara John (CDU), hatte, wie berichtet, letzte Woche gegen die rechtsradikale Partei Strafanzeige erstattet. Der Werbespot, der mit seinen ausländerfeindliche Schreckensvisionen bereits einmal über die Bildschirme flimmerte, soll Mitte Januar noch eimal ausgestrahlt werden.
RiHe
