Widerstand gegen Republikaner-Treffen
■ Antifaschistisches Bündnis will am 18.Januar zum ICC demonstrieren / SPD-Wahlveranstaltung nur anderthalb Stunden vor dem Treffen der Rechtsextremen / Senat fürchtet, daß die Republikaner nach einem Veranstaltungsverbot die Wahl anfechten könnten
„Wir bemühen uns, die Republikaner aus dem ICC rauszuschmeißen.“ Hans Kremendahl, Landesvorsitzender der SPD, war gestern noch zuversichtlich, daß die AMK die Vergabe der Räume an die Republikaner zurücknimmt. Am 18.Januar um 20 Uhr will die rechtsextreme Partei, die sich in diesem Jahr erstmals in Berlin zur Wahl stellt, ihre zentrale Wahlveranstaltung im ICC abhalten. Heute nachmittag wird sich der Innenausschuß des Abgeordnetenhauses mit dem Thema befassen. Gegenstand der Sitzung ist auch der Wahlspot der rechtsextremen Partei im Fernsehen, gegen den die Ausländerbeauftragte Barbara John Strafantrag wegen „Volksverhetzung“ gestellt hat (siehe taz vom 4.1.).
Indessen formiert sich in der Stadt der Widerstand gegen die Republikaner. Die Alternative Liste und die SEW haben gemeinsam eine Demonstration beantragt. Am Tag der Wahlveranstaltung soll sie um 17.30 Uhr vom Adenauer Platz in Richtung ICC ziehen. Dort ist eine Kundgebung mit Beiträgen über diese Partei, Rassismus und Ausländerfeindlichkeit geplant. Getragen wird die Demo vom „Antifaschistischen Bündnis“. Prominente Mitarbeiter sind die Jusos, die Gewerkschaft HBV, die ÖTV-Jugend und der Asta der kirchlichen Hochschulen. Zur weiteren Vorbereitung von Demonstration und Kundgebung wurden noch zahlreiche andere Gruppen angesprochen. Ein Verbot der Republikaner hat kürzlich auch der DGB gefordert.
Bei der AMK wird über eine Absage an die Republikaner nicht nachgedacht. Das ICC sei dazu da, Messen und Kongresse abzuhalten, sagte gestern die Sprecherin der AMK Rita Stark. Man habe keinerlei Möglichkeit, Bewerbungen von Gruppen abzulehnen, es sei denn, es bestünden verfassungsmäßige Bedenken. Bei den Republikanern sei dies nicht der Fall, schließlich handele es sich um eine zugelassene Partei. Doch nicht nur diese Haltung der AMK läßt ein Verbot der Verantaltung unwahrscheinlich erscheinen. Der Senat fürchtet auch, die Republikaner könnten dann die Wahl anfechten. Der Grund: „Benachteiligung gegenüber anderen Parteien“. Innensenatssprecher Birkenbeul sagte gestern, man wolle jetzt die Beratung des Innenausschusses abwarten.
Überraschend haben die Republikaner jetzt aber ihre Kritiker als Mitmieter bekommen. Die SPD-Genossen werden sich am selben Tag eineinhalb Stunden früher zur Wahlveranstaltung im ICC treffen, allerdings in einem anderen Raum. Ihr ursprünglich geplanter Veranstaltungsort, das Ullstein-Haus in Tempelhof, wurde nach dem Debakel um die Rias-Silvesterfete von der Baupolizei für Großveranstaltungen gesperrt. „Die SPD unterstützt die Demonstration gegen die Republikaner“, sagte Landesgeschäftsführer Kremendahl. Auf die Frage, ob von ihrer eigenen Veranstaltung aus auch die Versammlung der Republikaner besucht werden solle, sagte der Geschäftsführer, daß Spitzenkandidat Walter Momper in seiner Rede sicherlich auf diese ungewollte Nachbarschaft eingehen werde.
Wenn für die Republikaner alles nach Plan läuft, werden sie ihre ausländerfeindliche rechtsextreme Propaganda schon bald wieder über das öffentlich-rechtliche Fernsehen verbreiten. Am 19.Januar ist der nächste Wahlspot im Terminkalender des SFB vorgesehen - „außerhalb der redaktionellen Verantwortung“ des Senders.
bf
