RWE schachert mit Weimar um Biblis
Biblis-Betreiberin bestreitet Weimars Interpretation der Ergebnisse des Biblis-Gesprächs nach Störfall ■ Von Klaus-Peter Klingelschmitt
Frankfurt/Wiesbaden (taz) - Die vom hessischen Umweltminister Karlheinz Weimar (CDU) am 3.Januar stolz als Verhandlungserfolg verkündeten Nachbesserungsmaßnahmen für die maroden RWE-Atommeiler Biblis A und B haben sich als politische Seifenblasen entpuppt. Im Gegensatz zu Weimar erklärte jetzt RWE-Vorstandssprecher Klette in Essen, daß sich der Stromgigant in den Verhandlungen mit dem hessischen Umweltministerium nicht verpflichtet habe, die von Weimar versprochenen verbunkerten externen Notsteuerungssysteme für die Reaktoren tatsächlich zu bauen. Der Konzern habe ledigliche die Prüfung der Vorschläge des Ministeriums zugesichert.
Nach der Erklärung von Klette bleibt von dem angeblichen 500-Millionen-DM-Sicherheitspaket für Biblis, das Weimar als Verhandlungserfolg verkaufte, nur noch eine Investitionssumme von genau 111 Millionen DM übrig. Ohnehin sei bei solchen Investitionen der RWE-Aufsichtsrat zu konsultieren, der bei seiner Entscheidungsfindung zu bedenken habe, daß Atomkraftgegner über Einsprüche die Wiederinbetriebnahme der beiden Reaktorblöcke in Biblis über Jahre hinweg verhindern könnten, falls sich der Konzern tatsächlich für den Bau der geforderten Notstandssysteme entschließen sollte. Für das laufende Jahr sagte Klette nämlich „Sicherheitsinvestitionen“ von 60 Millionen DM zu, denen 1990 weitere 51 Millionen DM folgen sollen.
Umweltminister Weimar hat dagegen gestern noch einmal seine Interpretation des Verhandlungsergebnisses bekräftigt und von der RWE eine schriftliche Klarstellung verlangt. In der hessischen Landeshauptstadt Wiesbaden hat die RWE-Erklärung für Wirbel gesorgt: Grüne und Sozialdemokraten werfen Weimar vor, Anfang Januar die Öffentlichkeit und den gesamten Landtag hinters Licht geführt zu haben. Der „untaugliche Selbstrettungsversuch des Herrn Weimar“, so Grünen-Sprecher Dick, habe den Minister nur noch tiefer in den Sumpf der Widersprüche einsinken lassen. Die Grünen verhandeln zur Zeit mit der SPD über einen Termin zur Einberufung einer Landtagssondersitzung zum Thema. Darüber hinaus fordern sie die Offenlegung der Protokolle der Biblis-Gespräche.
