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NPD ruft auf, die „Republikaner“ zu wählen

■ Rechtsradikale Nationaldemokraten sehen weitgehende übereinstimmungen im Partei-Programm

Der Berliner Landesverband der NPD hat jetzt dazu aufgerufen, die „Republikaner“ zu wählen. Die Nationaldemokraten fühlen sich durch die Zulassung der rechtsxtremen Partei nachträglich legitimiert. Damit sei, so die Rechtsradikalen in einer Erklärung, der Absicht von „Senat und Alliierten, nationaldemokratische Zielsetzungen aus der öffentlichen Diskussion zu verbannen“ erfolgreich entgegengewirkt worden. Der „rechtswidrige Wahlausschluß“ der NPD habe also nichts genutzt. Die Berliner Wahlaussage der REP sei weitgehend aus dem NPD-Programm abgeschrieben, meint die NPD. Besonders bei den Forderungen zur Ausländerpolitik können die Nationaldemokraten kaum Unterschiede ausmachen. Daß die Republikaner-Partei sich offiziell von der NPD abgrenzt, halten sie für wenig glaubwürdig. Die Basis der Republikaner sehe das jedenfalls ganz anders: „Weil wir gut um die Stimmung an der REP-Basis wissen, die sich durch Distanzierungen der REP-Führung gegenüber der NPD überwiegend nicht vertreten fühlt. Diesen Aktiven der REP-Basis gilt unsere Solidarität.“ Die NPD macht keinen Hehl daraus, daß sie sich von den Republikanern den Anstoß zu einer neuen rechten Sammelbewegung erhofft, trotz der „Bündnisunfähigkeit“ der Partei-Führung.

Innensenator Kewenig hatte in einer Sondersitzung des Innenausschusses am Mittwoch noch erklärt, die Republikaner seien nicht „Gegenstand der Beobachtung durch den Verfassungsschutz“. Disziplinarische Maßnahmen gegen den Vorsitzenden der Partei, Bernhard Andres, der Polizeibeamter ist, seien nicht vorgesehen.

Der Vorsitzende des Ausländerausschusses des Abgeordnetenhauses, Eckhard Wruck (CDU) hat die Absetzung des ausländerfeindlichen Werbespots aus dem SFB -Fernsehprogramm verlangt. Der Spot soll, wie berichtet, am 19.Januar noch einmal ausgestrahlt werden. Der SFB sieht sich jedoch nicht in der Lage, einen Wahlwerbespot abzulehnen. Dazu müsse ein strafrechtlicher Verstoß vorliegen. Ähnlich argumentierte in der Innenausschußsitzung der Staatssekretär der Witschaftsverwaltung, Simon, in bezug auf ein Raumverbot für die Republikaner im ICC. Die für die Raumvergabe verantwortliche AMK könne nur dann den Vertrag kündigen, wenn sie Hinweise darauf habe, daß strafrechtliche Handlungen geplant seien.

Die SPD, die am selben Tag im ICC eine Veranstaltung mit Willy Brandt abhält, rief dazu auf, massenhaft daran teilzunehmen und damit deutlich zu machen, daß es „keine Toleranz von Demokraten gegenüber der Hetze und dem Ausländerhaß der Republikaner“ geben kann. Die SPD -Veranstaltung im ICC beginnt am kommenden Mittwoch um 18.30 Uhr. Die Charlottenburger SPD hat ihre Mitglieder dazu aufgerufen'an der für denselben Tag vorgesehenen Demonstration gegen die Republikaner teilzunehmen.

RiHe/taz