taz_archiv_7493161825512

CSU: Gemeinsam sind wir stark!

■ CSU-Bundestagsabgeordnete stehen zu, vor und hinter Scholz / Traditionelle Klausurtagung der Bonner CSU-Landesgruppe in Kreuth / Partei „in guter Verfassung“ / Laufende Legislaturperiode sehr erfolgreich

Wildbad Kreuth (dpa/taz) - Die Landesgruppe der Bonner CSU -Bundestagsabgeordneten hat sich auf ihrer traditionsgemäßen Klausurtagung in Wildbad Kreuth zur Gemeinsamkeit mit der CDU und zum unbedingten Fortbestehen einer Koalition mit der FDP bekannt. CSU-Chef Waigel zog eine rosarote Bilanz der bisherigen Regierungspolitik. Man habe derart erfolgreiche Reformvorhaben auf den Weg gebracht, daß die laufende Legislaturperiode eine der erfolgreichsten und innovativsten seit Ende der 50er Jahre sei. Die CSU selbst befände sich in guter Verfassung, allerdings müsse der Partner CDU bis zur nächsten Bundestagswahl noch einiges zulegen, stellte Waigel fest. CDU und CSU müßten so stark sein, daß die FDP kein Regierungsbündnis mit der SPD eingehen könne, denn auch nach 1990 gäbe es keine Alternative zum bestehenden Regierungsbündnis.

Neben einem Ausblick aufs nächste Jahrzehnt und einer mehrstündigen Diskussion mit dem Schriftsteller Martin Walser einigten sich die CSU-Abgeordneten auch auf Sprachregelungen zu aktuellen Themen. Zu einer möglichen Beteiligung bundesdeutscher Firmen an einer libyschen Chemiewaffenfabrik erklärte Waigel, die Regierung habe leider, leider gar nicht früher reagieren können, denn die Hinweise ans Kanzleramt seien relativ vage gewesen. Die CSU will eine Verschärfung des Außenwirtschaftsgesetzes zur besseren Kontrolle von Rüstungsexporten unterstützen.

In der Frage der Tiefflüge stärkten die CSU-Politiker Verteidigungsminsiter Scholz den Rücken. Scholzens „politische Sensibilität“ sei gewachsen, und er sei in Kreuth für Ratschläge der CSU dankbar gewesen. Deshalb wolle man „ihm das Vertrauen geben“, damit er seine Arbeit fortsetzen könne. Außerdem sei nach Ansicht der CSU ein völliger Verzicht auf Tiefflüge in überschaubarer Zukunft nicht möglich. Es zeichne sich aber die verstärkte Verwendung noch zu entwickelnder Flugsimulatoren, eine weitere Verlagerung ins Ausland und eine gerechtere Verteilung innerhalb des Bundesgebiets ab. Perspektivisch müßten jedoch Tiefflüge in der BRD ganz überflüssig werden. Wegen des andauernden Widerstands von SPD und FDP sei eine Grundgesetzänderung zum Asyl in der laufenden Legislaturperiode nicht möglich, meinte CSU-Chef Waigel. Die CSU setzt in dieser Frage auf einen Bewußtseinswandel bei der SPD, wenn der Druck der Kommunalpolitiker auf ihre Partei wachse.

Ve.