Keine Hetze im TV mehr
■ SFB-Intendant Herrmann lehnt zweite Ausstrahlung des umstrittenen Wahlwerbespots der Republikaner ab / Verstoß gegen Strafgesetze
SFB-Intendant Herrmann lehnte gestern die zweite Ausstrahlung des umstrittenen Wahlwerbespots der rechtsradikalen Republikaner ab und folgte damit dem Votum des Rundfunkrates, einen solchen Spot im Regionalfernsehen des SFB nicht zuzulassen. Die Ausstrahlung würde auch angesichts der Diskussion der letzten Tage gegen allgemeine Strafgesetze verstoßen und sei deshalb nach der Satzung des Senders unzulässig, erklärte Herrmann in einem Brief an die Republikaner. Es stehe der Partei jedoch frei, an dem ihr gewährten Sendetermin einen anderen Wahlspot anzuliefern, wobei die Grundsätze des Senders eingehalten werden müßten. Während der Rundfunkratssitzung am Montag hatten die Gremienmitglieder den Beitrag einstimmig abgelehnt und ihn als „ekelerregend und abstoßend“, „widerwärtig und unerträglich“ bezeichnet.
Am kommenden Donnerstag sollte der Spot wiederholt werden, der nach seiner ersten Ausstrahlung am 2.Januar breiten öffentlichen Protest auslöste. Der SPD-Abgeordnete Kremendahl hatte den Beitrag als Volksverhetzung bezeichnet, und die Ausländerbeauftragte John hatte Strafanzeige erstattet. Über ihren Antrag hat bislang die Staatsanwaltschaft aber noch nicht entschieden. Ein Verbot des Spots lehnte damals der SFB mit dem Hinweis ab, strafrechtliche Belange seien nicht tangiert. Nach der jetzigen Überprüfung sieht der SFB vor allem den Straftatbestand der Volksverhetzung gegeben.
Der Vorsitzende der Republikaner, Andres, kündigte gerichtliche Schritte gegen die Entscheidung des Intendanten an. Sie wollen eine einstweilige Verfügung gegen den SFB erwirken und keinen anderen Werbespot ausstrahlen. Nach Republikaner-Lesart ist die Entscheidung „eine Schlappe für die Demokratie“. Wegen Verleumdung, Beleidigung und übler Nachrede haben sie darüber hinaus Strafanzeige gegen vier Politiker erstattet: gegen die Ausländerbeauftragte Frau John, gegen die SPD-Abgeordneten Pätzold und Kremendahl sowie gegen DGB-Chef Pagels.
bim
