US-Flugshows haben Persilschein
Zuständiger Oberstleutnant für Ramstein-Genehmigungsverfahren berichtet über pauschale Prüfung des Flugtages / Vor Untersuchungsausschuß Versäumnisse eingestanden / Minister Scholz widerlegt ■ Aus Bonn Gerd Nowakowski
Für die Durchführung des US-Flugtages von Ramstein gab es nur eine pauschale Prüfung durch deutsche Stellen. Alliierte Flugtage benötigen keine Genehmigung, wenn sie die Flugschau als „closed-house„-Veranstaltung deklarieren. Das wurde am Donnerstag im Untersuchungsausschuß zur Ramstein -Katastrophe, bei der über 70 Menschen ums Leben kamen, in Bonn bekannt.
Der ehemalige Verteidigungsminister und jetzige Nato-Chef Manfred Wörner entzog sich der Ladung des Ausschusses auf elegante Weise. Als Nato-Generalsekretär dürfe er nicht als Zeuge erscheinen, erklärte Wörner in einem Brief in englischer Sprache.
Oberstleutnant Schöllhorn, der für das Genehmigungsverfahren im Bundesverteidigungsministerium zuständig ist, hätte dies wohl auch gern getan. Auch so aalglatt wie der Ex-Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Würzbach, dem nichts zu entlocken war, ist Schöllhorn nicht. Sich mehrfach die Frage neu formulieren lassend, hatte der Oberstleutnant erhebliche Mühe zu erläutern, was er eigentlich tut. Außer der Prüfung auf Zeitüberschneidungen mit anderen Veranstaltungen, Beschränkungen in Ballungsgebieten und der Aufhebung des Wochenendflugverbotes liegt nämlich die Planung eines Flugtages in den Händen des Veranstalters. Alles weitere regelt die „Vorschriftenlage“. „Ich hatte keinen Anlaß zu zweifeln, daß der Sicherheit der richtige Stellenwert zugeordnet wird“, äußerte sich Schöllhorn über die US -Militärs. Weder hat sich Schöllhorn über geplante Flughöhen, Zuschauerabstand bei den Flugfiguren und Rettungsvorkehrungen informiert noch wußte er, welche Figuren geflogen werden sollten. Auch bei der Generalprobe war kein deutscher Offizier anwesend. Die Genehmigung wurde darüber hinaus auch mündlich erteilt. Es habe „Versäumnisse“ gegeben, gestand Schöllhorn gestern zu.
Daß die Erlaubnis für den Ramsteiner Flugtag auf der Grundlage einer Gefahrenprognose getroffen wurde, wie es Verteidigungsminister Scholz nach dem Unglück behauptete, läßt sich jedenfalls nicht aufrechterhalten. Der Genehmigungsspielraum Schöllhorns sei „sehr eng“ und trete zurück hinter die politische Vorgabe, solche Flugtage durchzuführen, resümierte der SPD-Abgeordnete Gerster. Sieben der acht von den US-Streitkräften für 1988 geplanten Flugtage seien dem Verteidigungsministerium als „closed house“, also nichtöffentliche Veranstaltungen vorgestellt worden, erläuterte Schöllhorn. Eine solche Veranstaltung heißt nicht, daß keine Zivilbevölkerung anwesend ist, aber es sei eine „besondere Einladung“ nötig, erklärte Schöllhorn.
