Nach dem Kampfgift der Tornado
Bayern übernimmt die unlängst gescheiterte Finanzierung für Export von Tornado-Kampffliegern nach Jordanien / Im letzten Jahr hatte die FDP noch Bonner Garantie für das 370-Millionen-Geschäft widersprochen ■ Von Wolfgang Gast
Berlin (taz) - Unter tatkräftiger Beihilfe der Bayerischen Staatsregierung soll der im letzten Oktober geplatzte „Tornado„-Deal nun doch noch zustande kommen. Ein Bankenkonsortium unter der Federführung der Bayerischen Landesbank will nun die 370 Millionen für einen Kredit aufbrigen, an dem die Finanzierung des 1,6 Milliarden schweren Exports von acht Tornado-Bombern nach Jordanien gescheitert war. Max Streibl, Ministerpräsident der Rüstungshochburg Bayern, soll als Vermittler am Zustandekommen des Kredites wesentlich mitgewirkt haben.
Das Geschäft, das ursprünglich im November letzten Jahres von Großbritannien aus abgewickelt werden sollte, war durch die taz öffentlich geworden und an der massiven Kritik aus Oppositions- und FDP-Kreisen gescheitert. Außer der Verwicklung der Bundesrepublik in Rüstungsexporte nach Jordanien - das Land ist offiziell immer noch im Kriegszustand mit Israel - war insbesondere die Beteiligung der bundeseigenen „Kreditanstalt für Wiederaufbau“ (KfW) an dem geplanten Deal scharf angegriffen worden. Die taz hatte aufgedeckt, daß sich die KfW mit 47 Millionen Mark an der Finanzierung des Waffengeschäfts beteilgen wollte. Als die KfW auf den öffenlichen Druck hin ihre Beteiligung zurückzog, platzte die gesamte bundesdeutsche Beteilig an der Finanzierung.
Das Scheitern des Deals vergrätzte nicht nur die bundesdeutschen Firmen MBB, MTU, Siemens, SEL und AEG - sie sind allesamt an der deutsch-britisch-italienischen Gemeinschaftsproduktion „Tornado“ beteiligt. Wie der Fortsetzung auf Seite 2
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Wie der 'Spiegel‘ in seiner heutigen Ausgabe meldet, soll sich auch die britische Regierungschefin Margret Thatcher über den Rückzug der Deutschen aus der Finanzierung beschwert haben. In einem Brief, der offenbar dem 'Spiegel‘ vorliegt, habe Thatcher aber weiter geschrieben, sie sei sicher, daß die Bundesregierung eine „praktische Lösung für dieses Problem ausarbeiten könne, das sonst ständig Differenzen zwischen uns verursachen würde“.
Diese „praktische Lösung“ wird jetzt offensichtlich vom Freistaat übernommen. Der Sprecher der
Staatsregierung versuchte gestern noch, den ganzen Vorgang herunterzuspielen. „Es handelt sich um eine ganz normale Bankenfinanzierung, die auf Wunsch der englischen regierung und in Abstimmung mit der Bundesregierung erfolgt“. Die Namen der Kreditinstitute, die an dem neuen Konsortium beteiligt sind, wollte er allerdings nicht offenbaren. Über die Bstätigung des Tornado-Kredits hinaus heißt es lediglich: „Weitere Aussagen sind derzeit von der bayerischen Staatsregierung nicht zu erwarten“.
Für den Bonner Koalitionspartner FDP erklärte Präsidiumsmitglied Hildegard Hamm-Brücher, von einer Abstimmung des Gesamtvorgans mit der Bundesregierung sei ihr
nichts bekannt. Ihr erscheinen die Berichte reichlich „befremdlich“. Noch im Oktober letzten Jahres hatten die Freidemokraten, allen voran FDP-Verteidigungsexperte Feldmann, die Beteiligung der KfW zum „Gipfel der Perversion“ erklärt. Eine politische Mitverantwortung der Bundesregierung an Rüstungsexporten in Spannungsgebiete wäre damit nicht mehr zu leugnen. Hildegard Hamm-Brücher stellt sich jetzt die Frage, warum das Mitwirken einer Bank mit hohem staatlichen Landesanteil politisch weniger bedenklich sein soll, als die Finanzierung durch eine bundeseigene Institution. Eine solche Zusage, noch dazu unter der maßgeblichen Beteiligung der Bayerischen Landesregierung,
komme angesichts der „immer noch nicht ausgestandenen Libyen -Affäre“ zudem auch zum „denkbar schlechtesten Zeitpunkt“.
Einer der schärfsten Kritiker des Tornado-Geschäftes, der SPD-Bundestagsabgeordnete Norbert Gansel, sagte der taz: „Der Skandal um den Export von Tornado-Bombern in das Spannungsgebiet wird nicht dadurch geringer, daß das Finanzrisiko vom deutschen Steuerzahler jetzt auf den deutschen Sparer überwälzt werden soll“. Wenn die Bayerische Landesbank den Kredit organisiert hat - so Gansel weiter dann ist die Hermes-Versicherung mit Garantie dabei“. Für eine Hermes-Versicherung mit Garantie dabei“.
