BND-Chef bleibt im Amt
■ Regierung widerspricht Spekulationen über Entlassung von BND-Chef Wieck / Kanzleramt über Geheimdienst verärgert
Bonn (ap) - Regierungssprecher Ost hat Berichte über eine bevorstehende Entlassung des Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes (BND), Hans Georg Wieck, dementiert. Ost sagte am Montag in Bonn, dies seien „Spekulationen, die jeder Grundlage entbehren“. Aus der Umgebung von Bundeskanzler Kohl hieß es, Kanzleramtsminister Schäuble werde mit Wieck ein klärendes Gespräch führen, wenn dieser am Dienstag zum wöchentlichen Lagebericht nach Bonn komme.
Die Spekulationen um eine Entlassung des 60jährigen Wieck hatten am Wochenende begonnen. Am Freitag hatte Ost seine eigene Mitteilung vom Vortag über die Verurteilung eines deutschen Staatsbürgers wegen einer Lieferung von Bakteriengift an Irak mit der ungewöhnlichen Erklärung zurückgezogen, sie beruhe auf unrichtigen Informationen durch den BND.
Danach hieß es in Zeitungsberichten, Kanzleramt und Auswärtiges Amt seien über den Geheimdienst verärgert, weil er statt eigenen Informationen nur vage Hinweise aus amerikanischer Quelle über die angebliche Chemiewaffenfabrik im libyschen Rabta gehabt habe. Dennoch habe der Geheimdienst durch gezielte Indiskretionen an die Presse den Eindruck erweckt, der BND habe nicht nur selbst konkrete Informationen besessen, sondern auch die Bundesregierung schon frühzeitig informiert. Ein Sprecher des BND teilte gestern mit, Wieck habe eine Stellungnahme zu der Kritik nach Bonn übermittelt.
Wie in Bonn zu erfahren war, tritt am Mittwoch die Parlamentarische Kontrollkomission für die Nachrichtendienste zusammen, um sich über angebliche Hinweise auf eine deutsche Beteiligung an einer Produktion von biologischen Kampfstoffen in Irak zu informieren. Dabei dürfte auch über Wieck und das Verhalten des BND gesprochen werden.
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) betonte am Montag in Köln, die deutsche Industrie teile „uneingeschränkt“ die Auffassung, daß chemische Waffen international geächtet werden müßten. Auch der Industrie sei nachhaltig daran gelegen, eine Beteiligung deutscher Firmen oder Fachleute an der Herstellung von C-Waffen zu verhindern, aktuelle Vorgänge rückhaltlos aufzuklären und Verantwortliche zur Rechenschaft zu ziehen. Der BDI wandte sich aber gegen „Vorverurteilungen.“
