Bonn billigt Tornado-Export
Schon vor Bekanntwerden des Tornado-Geschäfts nach Jordanien im letzten Oktober gab es in Bonn Ärger um das Projekt / Neuer Kredit durch die Bayerische Landesbank stößt laut Ost auf keine Bedenken ■ Von Wiedemann u. Gaserow
Bonn/Berlin (taz) - Die Finanzierung des Tornado-Exports nach Jordanien, die nun durch die Bayerische Landesbank gesichert wird, war innerhalb der Bundesregierung bereits vor der öffentlichen Debatte Ende Oktober vergangenen Jahres umstritten. In der Bundestagssitzung vom 26.Oktober hatte Minister Stoltenberg signalisiert, daß von dem damals vorgesehenen Kredit der Kreditanstalt für Wiederaufbau Abstand genommen würde, nachdem sich vor allem die FDP über das Projekt erregt hatte. Ein Brief der britischen Premierministerin Maggie Thatcher an Kohl, in dem sie sich über das Scheitern des „offiziellen Kredits“ enttäuscht zeigt, datiert aber bereits vom 13. Oktober. Wie in Bonn zu erfahren war, soll Außenminister Genscher damals gesagt haben, die Finanzierung des Rüstungsexports über die Kreditanstalt könne „nur über seine Leiche“ erfolgen. Die Suche nach anderen Finanzierungsmöglichkeiten, die Frau Thatcher in ihrem Brief verlangte und die durch die Bayerische Landesbank jetzt realisiert werden, war also in Bonn vermutlich im Oktober bereits eingeplant.
Entsprechend kühl verwies Regierungssprecher Ost gestern darauf, daß es in der Bundesregierung keine Bedenken gegen das Rüstungsgeschäft als solches gegeben habe: „Und wenn man keine Bedenken gegen das Geschäft hatte, konnten auch keine Bedenken gegen die Finanzierung durch andere Banken bestehen.“ Es gebe dafür „volle politische Zustimmung“, die auch mit dem Auswärtigen Amt „besprochen“ sei. Ost: „Die Geschichte ist abgeschlossen.“ Die Genscher-Behörde zeigte sich dagegen verschnupft: Der bayerische Hinweis auf „politische Rückversicherung in Bonn“ könne sich nicht auf das Auswärtige Amt beziehen, sagte Sprecher Chroborg. Einwände hätte das Auswärtige Amt aber, anders als im Fall der Kreditanstalt für Wiederaufbau, nicht geltend machen können. Die Bayerische Landesbank, zur Hälfte im Besitz des Freistaats, habe mit dem Auswärtigen Amt „niemals“ Kontakt gehabt.
Fragen nach der Opportunität des Rüstungsgeschäfts mit öffentlicher Finanzhilfe angesichts der Libyen-Affäre wies Regierungssprecher Ost mit der Bemerkung von sich, es handele sich ja um einen britischen Export, bei dem deutsche Firmen nur Zulieferer seien. Inoffiziell wurde in Bonn bestätigt, daß es sich bei der für Jordanien bestimmten Version des Kampfflugzeugs um „eine absolute Angriffswaffe“ handelt.
Die Bayerische Landesbank bestätigte gestern offiziell ihre Beteiligung an dem 370-Millionen-Kredit für das Tornado -Geschäft. Die Landesbank, die zu je 50 Prozent dem Land Bayern und dem bayerischen Sparkassen- und Giroverband gehört und dessen Verwaltungsratsvorsitzender der bayerische Finanzminister Tandler ist, sei jedoch „mit deutlich weniger als der Hälfte“ an dem Rüstungskredit beteiligt. Hauptkreditgeber soll neben einer dritten bayerischen Bank die „Bayerische Hypotheken- und Wechselbank“ sein. Das Land Bayern, das jetzt über seine Finanzierung das Tornado -Geschäft sichert, ist gleichzeit zu 24 Prozent am Hauptlieferanten für die Tornados, dem Rüstungskonzern MBB, beteiligt.
Das Tornado-Geschäft wird Ende der Woche noch zwei parlamentarische Nachspiele haben. Der Bundestag wird am Freitag über zwei, schon im Oktober gestellte Anträge von SPD und Grünen beschließen, müssen, die nun unerwartete Aktualität erhalten. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, den Tornado-Export nach Jordanien zu stoppen. Die bayerischen Grünen forderten gestern in einem Dringlichkeitsantrag Ministerpräsident Streibl zum Rapport im Landtag auf.
