Frankfurter 129a-Prozeß eröffnet
■ Prozeßbeginn in Frankfurt / Drei Angeklagte lehnen Verteidigung im Prozeß ab / Oberlandesgericht als „Sondergericht“ bezeichnet / Verteidigung beantragt Abberufung des Senatsvorsitzenden
Frankfurt (taz) - Mit einem „Propagandatrommeln der Bundesanwaltschaft“, so eine Verteidigerin, begann gestern in Frankfurt vor dem Oberlandesgericht das 129a-Verfahren wegen Gründung, Mitgliedschaft und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung gegen Ali J., Bernhard R. und Michael D.
In der Anklage wirft die Bundesanwaltschaft (BAW) den drei Männern vor, an „der spätestens 1986 gegründeten terroristischen Vereinigung 'Für den Kommunismus'“ beteiligt gewesen zu sein und Straftaten begangen zu haben. Anschläge von „bislang unbekannten Mitgliedern der Vereinigung“ seien in Bad Homburg, Frankfurt und „in Deutschland“ verübt worden. Ali J., Michael D. und Bernhard R. selbst hätten in der Nacht vom 29.2. auf den 1.3. 1988 einen Brandanschlag auf die Renault-Niederlassung im hessischen Rosbach durchgeführt (siehe taz von gestern). Der Anschlag sei laut Bekennerschreiben eine Unterstützungsmaßnahme für die seinerzeit hungerstreikenden Gefangenen der „Action directe“, für die „Zusammenlegung der Gefangenen aus der RAF“ und eine Solidaritätsbegründung für die Inhaftierten der Anti-Startbahnbewegung.
Bernhard R. sagte in einer Erklärung, daß „wir nichts zu verteidigen haben“, sondern daß sie im Prozeß ein Regime angeklagen werden, „daß zerstört, foltert und Kriege führt“. Den 5. Strafsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt lehnte R. als „Sondergericht und Instrument der Herrschenden ab“. Michael D. erklärte, daß „unsere Solidarität mit der AD der Versuch war, die Zerstörung der Gefangenen mit unseren Mitteln zu verhindern“.
Die Verteidigung stellte gestern zahlreiche Verfahrensanträge, in denen sie unter anderem die Abberufung des Senatsvorsitzenden Schieferstein forderte. Schieferstein hatte verfügt, daß eine Schreibkraft der Verteidigung im Zuschauerraum hinter der Trennscheibe arbeiten muß. Zudem ist er für Personalienkontrollen und die Durchsuchung der Prozeßbesucher verantwortlich.
Der Prozeß wird am kommenden Donnerstag fortgesetzt.
M. B.
