: Rüge für Dr. Rüdiger
■ CDU kritisiert „Deckel-drauf-Prinzip“ der neuen Gesundheitssenatorin Vera Rüdiger
Nach genau einem Jahr Amtieren muß die Bremer Gesundheitssenatorin Vera Rüdiger Rügen von der CDU einstecken. Die CDU-Bürgerschaftsabgeordnete Karin Stieringer bescheinigte der Senatorin gestern ein Regiment nach dem „Deckel-drauf-Prinzip“: „Frau Rüdiger begnügt sich mit Erlassen und repräsentiert, aber sie begibt sich nicht an die Basis.“
Insbesondere kritisiert die CDU-Frau, daß sie als Mitglied des Krankenhaus-Ausschusses keinen Einblick erhält in Zusatzgutachten, die über die Wirtschaftlichkeit einzelner Krankenhäuser genauer Auskunft geben. Sie habe zwar Kopien der Jahresabschluß-Prüfungen zugeschickt bekommen, aber eben keine Zusatzgutachten und gerade letztere versprächen, von Interesse zu sein. Beispielsweise hätten die Prüfer von „Wibera“ gerügt, daß am Zentralkrankenhaus „Links der Weser“ 80 Prozent aller Beschaffungen nicht öffentlich ausgeschrieben, sondern in „freihändiger Vergabe“ getätigt würden. Nähere Ausführungen zu diesem Komplex seien jedoch dem „Wibera„-Zusatzgutachten zu entnehmen und bevor ihre FraktionskollegInnen dieses nicht einsehen dürften, würden sie heute auf der Sitzung des Krankenhaus-Aus
schusses den Bremer Klinik-DirektorInnen auch keine volle Entlastung erteilen.
Die Sprecherin der Gesundheitssenatorin wies diese Vorwürfe zurück. Der Krankenhaus-Ausschuß habe nur Anspruch darauf, die Jahresabschluß-Prüfungen einzusehen, die Zusatzgutachten dagegen würden krankenhausintern ausgewertet. Und es sei schließlich ein positives Zeichen, wenn die Kliniken intern bemüht seien, Mängel in ihrer Wirtschaftsführung zu beheben.
Als weiteren Kritikpunkt führte Karin Stieringer die hygienischen Probleme im Klinikum St.-Jürgen-Straße an. Anstatt erforderlicher sechs Hygienefachkräfte gebe es nur zwei. Dazu die Sprecherin der Gesundheitsbehörde: „Da hätte Frau Stieringer auch jedes andere Krankenhaus anführen können. So gut wie kein Krankenhaus in der Bundesrepublik erreicht wegen der Personalknappheit die hygienischen Maximalforderungen.“
Auch den CDU-Kritikpunkt, das 25-Millionen Bau -Sonderprogramm für die St.-Jürgen-Straße werde nicht zügig angegangen, weist die Behörde zurück: „Der Vorwurf ist unsinnig.“
B.D.
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