Ein schlimmes Ergebnis für Berlin
Heinz Galinski ist vom Wahlerfolg der Republikaner geschockt ■ I N T E R V I E W
Acht Prozent für die Republikaner, acht Prozent für „Ausländer raus“ Parolen, 8% für nationalistischen Chauvinismus, wie interpretieren Sie dieses Ergebnis?
Einerseits bin ich gar nicht so überrascht. Ich habe schon vorher gegenüber meinen Freunden darauf hingewiesen, daß leider viele dieser Wahlparolen der Republikaner an bestimmte Instinkte bei der Bevölkerung gerichtet sind und dort auf einen fruchtbaren Boden fallen werden. Der Schock besteht darin, daß sie auf Anhieb 8% bekamen. Das muß man sich einmal vorstellen. Ein schlimmes Ergebnis für Berlin. Ich hätte nicht gedacht, daß so viele Berliner aus Verärgerung oder welchen Gründen auch immer einer solchen Partei die Stimme geben. Es kommt jetzt darauf an, daß alle anderen demokratischen Parteien zu einem Konsens finden, damit Berlin weiter regiert werden kann. Auch die politische Auseinandersetzung mit den Republikanern muß schnell geführt werden.
Was meinen sie damit, was sind die größten Fehler, die bezüglich der Republikaner von der politischen Öffentlichkeit, von den Parteien gemacht wurden?
Die Öffentlichkeit wurde nicht genügend über die Ziele dieser Partei informiert. Im übrigen ist mir schon länger bekannt, daß gerade auch bei Jugendlichen diese Parolen auf einen guten Boden gefallen sind. Man muß das abwarten, aber ich wäre nicht überrascht, wenn gerade ein großer Teil dieser Republikaner-Stimmen unter den Jung-Wählern zu finden sind.
Diepgen erklärte sich gleich zu einer großen Koalition mit der SPD bereit. Sie sprachen vom Konsens der Demokraten. Besteht nicht die Gefahr, daß eine mögliche große Koalition die Republikaner weiter aufwertet.
Ich habe immer wieder erklärt, daß für mich alle bisher im Parlament vertretenen Parteien demokratisch sind. Darüber hinaus ist es nicht mein Problem über große und kleine Koalitionen zu spekulieren. Ich bin kein Parteipolitiker. Mein Problem ist allerdings: eine Stadt wie Berlin muß regierungsfähig bleiben. Das ist für mich das A und O und steht über allem.
Wie erklären Sie sich die geringe Wahlbeteiligung?
Rein rechnerisch hat das natürlich erstmal dazu geführt, daß eine Partei wie die Republikaner noch mehr Prozente bekommt. Darüber hinaus und bei allem Verständnis für diese oder jene Verärgerung - es gibt genug davon - aber das politische Verantwortungsbewußtsein hätte mehr greifen müssen. Ich bedauere es sehr, wenn zunehmend auf dieses Mittel der Wahl in der Demokratie verzichtet wird.
mtm
