Fünf-Punkte-Programm

■ Gewerkschaften fordern mehr Arbeitslosengeld, höhere Renten und einen Inflationsausgleich und kollektive Tarifverhandlungen für den Öffentlichen Dienst

Fünf Bedingungen hatten die Gewerkschaften noch im Dezember der Regierung vorgelegt, deren Erfüllung die Voraussetzung für politische Verhandlungen über eine Wende in der Wirtschaftspolitik bedeuteten.

Erstens muß der Plan zur Jugendarbeitsförderung zurückgezogen werden, den die Regierung im Herbst vorgelegt hatte und der nach Ansicht der Gewerkschafter zur Folge hat, daß erwachsene Arbeiter mit festem Arbeitsvertrag durch billige Jugendliche mit Zeitverträgen ersetzt werden. Diese Forderung wurde inzwischen erfüllt.

Zweitens müssen die Löhne und Gehälter der Beamten und Angestellten, die im vergangenen Jahr um die prognostizierten drei Prozent Inflationsrate angehoben worden waren, einen Ausgleich von mindestens zwei weiteren Prozent erfahren, da die tatsächliche Inflationsrate bei 5,8 Prozent lag.

Drittens muß die Regierung endlich ihre Zusage von 1984 einlösen, die Berechtigung für Arbeitslosengeld auf mehr Bezieher auszuweiten. In Spanien gibt es keine Sozialhilfe. Wer seinen Anspruch auf Arbeitslosengeld aufgezehrt hat, muß schauen, wo er bleibt.

Viertens muß die Mindestrente dem gesetzlich festgelegten Mindestlohn (in Höhe von etwa 600 Mark) angepaßt werden.

Fünftens fordern die Gewerkschaften kollektive Tarifverhandlungen für Angestellte des öffentlichen Dienstes.

A.V.