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Rabin streckt Fühler zur PLO aus

Israels Verteidigungsminister bestätigt Kontakte zu Palästinenser im Gefängnis / Faisal Husseini nennt Bedingungen für freie Wahlen in den besetzten Gebieten / Rabins Vorschläge abgelehnt  ■  Aus Tel Aviv Amos Wollin

Das israelische Verteidigungsministerium hat einen Dialog zwischen Offizieren der sogenannten Zivilverwaltung in den besetzten Gebieten und Palästinensern, die gemäßigten Richtung der PLO nahestehen, aufgenommen. Nach Auffassung der Palästinenser werden bei diesen Kontakten die Fühler für spätere politische Gespräche ausgestreckt. Initiiert wurden derlei Begegnungen vom Verteidigungsministerium, das für die Westbank und den Gaza-Streifen zuständig ist und von Jizchak Rabin, Mitglied der Arbeiterpartei, geleitet wird.

Jüngstes Beispiel für die vorsichtige Fühlungsnahme ist der Palästinenser Faisal Husseini, der am Sonntag aus einer halbjährigen Administrativhaft entlassen worden war. Rabin bestätigte am gleichen Tag vor dem Ministerrat Presseberichte, nach denen der israelische Koordinator für die besetzten Gebiete, Schmuel Goren, kürzlich Husseini im Gefängnis besucht habe.

Husseini, Leiter des im Juli von den Besatzungsbehörden geschlossenen Arabischen Studienzentrums in Ost-Jerusalem, sagte nach seiner Freilassung, „ein Teil der israelischen Bevölkerung und gewisse Führer“ ließen sich auf die „richtige Richtung“ ein. Den von Rabin kürzlich vorgelegten Vorschlag, nach einer Periode der Beruhigung Wahlen in den besetzten Gebieten abzuhalten, wies er zurück. Er befürwortete hingegen freie Wahlen, für die er drei Bedingungen nannte: „Diese Wahlen dürfen nicht im Widerspruch geraten mit unserem Ziel, unseren eigenen Staat zu schaffen; sie müssen ohne Vorbedingung und unter internationaler Aufsicht, beispielsweise der UNO, angehalten werden, und vor allem mit Zustimmung der PLO.“

Wie schon bei in früheren Kontakten des Verteidigungsministeriums mit einflußreichen palästinensischen Persönlichkeiten zielen die Vorstellungen Jizchak Rabins auch diesmal darauf ab, zunächst den Aufstand in der Westbank und dem Gaza-Streifen zu beenden. Dann sollen in den besetzten Gebieten Repräsentanten gewählt werden, die mit Israel über eine lokale Autonomie verhandeln. Den Palästinensern wird jedoch nichts im Gegenzug für eine Einstellung der Intifada angeboten.

Palästinensischen Kreisen zufolge enthält der Vorschlag Rabins keine Schritte zu einer Deeskalation, die den guten Willen der anderen Seite zeigt - etwa die Freilassung von Gefangenen, den Rückzug israelischer Truppen aus besonders dicht besiedelten Gebieten oder die Wiedereröffnung der Schulen. Außerdem befürworten die Palästinenser freie Wahlen ohne Koppellung an Autonomieregelungen. Schließlich müsse ein Waffenstillstand durch direkte Kontakte zwischen Israel und der PLO zustande kommen.

Obwohl es keine Anzeichen gibt, die harte Politik gegenüber den Palästinensern grundsätzlich zu ändern, deuten sich doch erste Modifikationen an: In offiziellen Kreisen hieß es letzte Woche, die Vertreibungen von Palästinensern in den Südlibanon würden möglicherweise eingestellt, da sie sich als kontraproduktiv erwiesen hätten; auch gebe es eine Tendenz, die Zahl der Administrativhäftlinge zu verringern.

Während Offiziere wie Goren mit Persönlichkeiten wie Faisal Husseini verhandeln, gilt nach wie vor die Regelung, daß nicht autorisierte Kontakte zur Vertretern der PLO untersagt sind. Sieben jüdische und arabische Israelis wollen sich beispielsweise an einem internationalen Treffen in Den Haag beteiligen, an dem auch Vertreter der PLO teilnehmen. Dabei müssen jeweils gewisse Rituale eingehalten werden, um Gerichtsverfahren gegen die israelische Delegation wegen direkter Kontakte zur PLO zu vermeiden, die mit Haftstrafen bis zu drei Jahren geahndet werden können.