„In drei Wochen muß der neue Senat stehen“
■ Interview mit Norbert Meisner, Landesvorstandsmitglied der SPD und Mitglied der Koalitions-Verhandlungskommission
taz: Sollte es zu Koalitionsverhandlungen mit der Alternativen Liste kommen, wie müssten die ihrer Meinung nach geführt werden?
Norbert Meisner: Zunächst einmal führen wir mit beiden Parteien, der CDU und der AL, Gespräche. Dabei wird sich entscheiden, mit wem die neue Politik in Berlin durchzuführen ist. Nun wird immer feinsinnig unterschieden zwischen Gesprächen und Verhandlungen. In dem Gespräch mit Ströbele in der taz (1.2.) habe ich - und das fand ich lustig - gelesen, daß dann die gesamte Programmatik der AL von Justiz bis Kultur auf den Tisch und in einzelnen Punkten verhandelt werden soll. Das ist meines Erachtens kein vernünftiger Weg. Man müßte sich eine entsprechende Situation einmal vorstellen: Nehmen wir an, man kommt in den Gesprächen dazu zu sagen, ja, wir bilden eine Koalition. Anschließend verhandelt man zum Gaudium der Stadt über mehrere Monate wie auf einer sozialdemokratischen Kreisdelegiertenversammlung oder auf einer Mitgliedervollversammlung der AL um Spiegelstriche und Kommata, und der alte Senat regiert derweil weiter....
Welcher Weg böte sich denn ihrer Meinung nach an?
Meines Erachtens muß der Beginn eines neuen Senats auf die wesentlichen Punkte reduziert werden. Man muß wissen, was in der Wohnungsfrage passieren soll, was in Sachen innerer Liberalität, Umweltschutz, Flächennutzungsplan ... Der Rest, das was man sonst so im Wahlprogramm alles schönes aufgeschrieben hat, dies ist in der Zusammenarbeit zweier Fraktionen über vier Jahre im Abgeordnetenhaus zu realisieren - so weit das möglich ist.
Sie wollen also eine sehr schnelle Ablösung des Diepgen -Senats ...
Wenn man über die bekannten Hindernisse hinweggekommen ist, die einer Koalition zwischen AL und SPD derzeit noch im Wege stehen ...
Sie meinen die drei bekannten Punkte: Alliierte, Bundeseinheit, Gewalt?
Ja, wenn man über diese Punkte hinweggekommen ist, dann muß es sehr schnell gehen.
Was meinen Sie denn mit schnell?
Vierzehn Tage bis drei Wochen.
Mit anderen Worten: der neue Senat sollte ihrer Meinung nach am 2. März gewählt werden?
Ja, aber sicher, aber ran. Am 2. März konstituiert sich das Abgeordentenhaus und da muß schon klar sein, daß vielleicht in der nächsten Sitzung gewählt wird.
Wenn das so schnell gehen soll, dann muß ja in drei Wochen klar sein, wieviele und welche Senatorenposten jede Partei bekommt, die Namen müsen stehen ...
Na ja, alles was zu einem Senat gehört. Die SPD ist ja auch mit einem Schattenkabinett, (lacht) das in der Öffentlichkeit nicht entsprechend gewürdigt wurde, in die Wahl gegangen.
Die AL müßte doch aufgrund ihres guten Ergebnisses mehr Senatsposten bekommen als etwa die FDP einst hatte?
Ich will dazu nichts sagen. Darauf kann man nicht so einfach antworten. Es hängt ja auch davon ab, für wie wichtig man jeweils den einen oder anderen Senatsposten hält.
Wie wird denn innerhalb der SPD der Abstimmungsprozeß laufen, wenn es zu einer Koalitionsvereinbarung kommt?
Wenn das Sachergebnis vorliegt und ein Regierender Bürgermeister Momper auch bereit ist, bestimmte Personen für den Senat vorzuschlagen, dann wird ein Landesparteitag einberufen.
Interview: mtm
