CDU-Mann verteidigt die „Republikaner“
■ Stellvertretender JU-Vorsitzender gegen „bodenlose Diffamierung einer demokratisch gewählten Partei“ / Machtkampf hat in der CDU-Wedding begonnen
Auf dem rechten Flügel des CDU-Nachwuchses werden die innerparteilichen Messer gewetzt. Thorsten Thaler, stellvertretender Landesvorsitzender der „Jungen Union“, nahm gestern die rechtsradikalen „Republikaner“ in Schutz. Die „mit breiter Unterstützung der Medien geführte Verleumdungskampagne gegen die „Republikaner“ hat das Maß des politisch Erträglichen längst überschritten“, teilte er in einer Presseerklärung mit. Weiter sprach Thaler von einer „bodenlosen Diffamierung einer demokratisch gewählten Partei“. Die Forderung nach einem Verbot der „rechtskonservativen REP“ sei „skandalös“. An die Stelle einer inhaltlichen Auseinandersetzung sei eine „üble Hetzkampagne getreten“.
In der Weddinger CDU will Thaler, der dort Vorsitzender der Jungen Union ist, gleich personelle Konsequenzen ziehen. Die „dramatischen Stimmenverluste“ der CDU lastete er gestern den amtierenden Kreisvorsitzenden der CDU, Lutz Kolodziejcok - von Freund und Feind kurz „Kolo“ gerufen, an und forderte ihn indirekt auf, von seinem Parteiamt zurückzutreten. Thaler über das gute Abschneiden der „Republikaner“ im Wedding: „Dieses ist nicht zuletzt auf die eigenen Fehler und Schwächen in der Weddinger CDU zurückzuführen.“ Er konstatierte eine „sträfliche Vernachlässigung des konservativen Elements in Programm und Personen“ seitens der CDU.
Dieses „konservative Element“ wollten Thaler und einige CDU - Aktivisten kurz vor der Wahl noch ins Spiel bringen: Ein von ihnen formuliertes Flugblatt, in dem unter anderem die „konsequente Abschiebung von Wirtschaftsasylanten“ gefordert wird, war aber - nach Intervention des Kreisvorsitzenden nicht verteilt worden. Thaler, Anhänger der rechten JU -Fraktion, zur taz: „Da ist unzulänglich reagiert worden.“
„Kolo“, der von Sozialdemokraten als „pflegeleichter Konservativer“ bezeichnet wird - zum CDU Reformflügel gehört er nicht -, soll nach Vorstellung von Thaler durch den stramm rechten Bürgermeisterkandidaten Dieter Haplitschek ersetzt werden. Die politische Auseinandersetzung hat einen handfesten aktuellen Hintergrund. Durch die Stimmenverluste von rund 12,5 Prozent bei den BVV-Wahlen verliert die CDU -Fraktion einen ihrer bisher Stadtratsposten an die AL. Für die bisherigen Stadträte Haplitschek, Kolodziejcok und Klaus Rudolf Seidel bedeutet das jetzt, „Reise nach Jerusalem“ zu spielen. Da Seidels Stuhl wegen seiner guten Kontakte zur CDU-Landesebene offenbar tabu ist, läuft alles auf ein Duell zwischen „Kolo“ und Haplitschek hinaus. Die Entscheidung, wer von beiden rausfliegt und seine Stadtratstätigkeit aufgeben muß, fällt am 17.Februar auf dem Kreisparteitag der CDU.
Intern wird die Wahl als Testballon interpretiert: Verliert „Kolo“ seinen Job als Stadtrat für Jugend und Sport, heißt der nächste Kreisvorsitzende der Weddinger CDU Haplitschek. Die Christdemokraten im roten Wedding würden als erste CDU-Gliederung mit einem Rechtsruck auf die Gewinne der „Republikaner“ reagieren.
In einer allgemein gehaltenen Erklärung zu der „Diskussion um die Republikaner“ meinte gestern nachmittag CDU -Geschäftsführer Klaus Landowsky ohne ausdrücklichen Hinweis auf die Äußerungen aus seiner eigenen Partei, die „Republikaner“ seien eine „extrem rechte Partei“, mit der die CDU „nichts gemein“ habe.
ccm
