„REPs keine Rassisten“
■ Immigrantenpolitisches Forum gegen REP-Verbot / Kommunales Wahlrecht für Ausländer wichtiger denn je
Das Immigrantenpolitische Forum (IPF), in dem zahlreiche ausländische Verbände der Stadt zusammengeschlossen sind, überlegt derzeit, wie mit dem Wahlergebnis der „Republikaner“ künftig umzugehen sei. Für den kommenden Samstag um 13 Uhr ist zunächst einmal eine Demonstration ab dem Breitscheidplatz angesagt.
„Wir glauben nicht, daß alle Wähler der Republikaner Rassisten sind“, sagte die AL-Abgeordnete und Initiatorin des Forums, Celebi-Gottschlich, gestern auf einer Pressekonferenz. Sie selbst hätte mit „Republikaner„-Wählern gesprochen und dabei gesehen, daß es sich mehr um „Denkzettel-Stimmen“ gegen die verfehlte CDU-Politik in bezug auf Mieten, Arbeitslosigkeit und soziale Sicherungen handelte. „Wir sind gegen ein Verbot der Republikaner. Die Leute sind nun mal da und sollen jetzt auch ihr Gesicht zeigen.“
Allerdings befürchten die Vertreter des IPF, daß der öffentliche Frieden schon jetzt in gravierender Weise gefährdet sei. Der Slogan der „Republikaner“ „Die Zeit des Schweigens muß vorbei sein in Deutschland“ werfe bereits seine Schatten voraus auf das friedliche Zusammenleben dieser multikulturellen Gesellschaft. Die Ausgrenzungspolitik gegenüber Ausländern habe dazu beigetragen, den Nährboden für den Erfolg der „Republikaner“ zu schaffen.
Die IPF-Vertreter zeigten sich gestern empört darüber, daß der Wahlkampf die Ausländer zum zentralen Thema hatte. „Wir lassen uns nicht länger als Sündenböcke für eine verfehlte Politik des Senats benutzen“, heißt es in einem Flugblatt des IPF. Jetzt seien die „Republikaner“ im Parlament vertreten, während die Ausländer nicht einmal das kommunale Wahlrecht hätten.
Mit Blick auf ein eventuelles rot-grünes Koalitionsbündnis hat das Immigrantenpolitische Forum jetzt eine Liste sämtlicher Forderungen für die künftige Ausländerpolitik aufgestellt. An vorderster Stelle steht die Verwirklichung des kommunalen Wahlrechts für Ausländer sowie eine gleichberechtigte Mitbestimmung in allen gesellschaftlichen Bereichen.
Ferner werden Verbesserungen im Aufenthaltsrecht verlangt, etwa daß aus dem Ausland nachgezogene Ehegatten eine eigenständige Aufenthaltserlaubnis und damit mehr Unabhängigkeit vom Ehepartner bekommen.
Gefordert wird außerdem ein uneingeschränkter Familiennachzug, keine Beschränkungen bei der Erteilung von Arbeitserlaubnissen, ein Ende der Abschiebungen, die Abschaffung der Zuzugssperren in ausländerreichen Bezirken und muttersprachlicher Unterricht sowie die Möglichkeit eines islamischen Religionsunterrichts für ausländische Schulkinder.
E.K.
