Scholz gegen „widernatürliche Spaltung“

Berlin (taz) - Ein „Erbauungsmagazin zwischen NPD und CDU“ nennt der sozialdemokratische Informationsdienst aus Bonn die Zeitung 'Mut‘. In der Februarausgabe darf sich das von dem Ex-NPD-Bundestagsabgeordneten Christian Wintzek herausgegebene Blatt mit einem Text von Verteidigungsminister Scholz interessant machen. Unter der Überschrift „Frieden braucht Freiheit“ betont der Minister, daß es Gorbatschow nur um die „Effizienz und Attraktivität des kommunistischen Systems“ gehe und nicht um eine „Demokratisierung im westlichen Sinne“. Der Abrüstung und Entspannung fehle die „politische Absicherung“, solange die „widernatürliche Teilung Europas“ fortbestehe und „solange Deutschland geteilt ist“.

In früheren Ausgaben der Zeitung 'Mut‘ wurde erklärt, daß mit Hitler eine „neue politische Dimension für Deutschland“ begonnen habe, NPD-nahe Organisationen bis hin zur Wiking -Jugend werben in 'Mut‘ für ihre Propaganda; 1979 wurde das Blatt wegen Rassenhetze im Zusammenhang der Holocaust -Fernsehserie auf den Index für „jugendgefährdende Schriften“ gesetzt. Das Verteidigungsministerium schätzt 'Mut‘ anders ein. Es handele sich um eine Publikation, in der „renommierte Autoren unterschiedlicher politischer Richtungen zu Wort kommen“, ließ Scholz mitteilen.

K.W.