Berlin-Wahlen
Totschweigen und Verniedlichen waren die falsche Strategie: die rechtsextremistischen „Republikaner“ konnten mit Ausländerfeindlichkeit und extremen Nationalismus einen Wahlerfolg erreichen. Nun kann nicht Anpassung nach rechts der richtige Weg sein, sondern die offensive Auseinandersetzung mit den „Republikanern“. Dies auch im Hinblick auf die Kommunalwahlen am 1.Oktober, zu denen die „Republikaner“ beabsichtigen, landesweit zu kandidieren. Alle demokratischen Kräfte sind hier gefordert, mit allen legitimen politischen und juristischen Mitteln einen Erfolg der „Republikaner“ in Nordrhein-Westfalen zu verhindern.
Kreisjugendwerk der Arbeiterwohlfahrt, i.V. Jörg Fiedler, Düsseldorf
(...) Die Republikanische Partei vertritt Ziele, die mit unserem Verständnis von Menschenwürde nicht vereinbar sind: Mit ihren Parolen zielen sie auf die latente Fremdenfeindlichkeit, auf die unbewältigte deutsche Geschichte, auf eine Sinn- und Orientierungskrise in unserer Gesellschaft und damit auf den Wunsch nach einfachen und klaren Lösungen und Rezepten. Hinter Begriffen wie „demokratisch geläuterter Patriotismus“, dem Ruf nach „Ordnung und innere Sicherheit“ und einer „humanitären Familienzusammenführung der Ausländer in ihren Heimatländern“ erkennen wir nichts anderes als die Rezepte, die am Ende der Weimarer Republik von rechtsextremen Kreisen angeboten wurden. Für uns wird mit dem Berliner Wahlergebnis deutlich, daß der Boden, auf dem die Schreckensherrschaft der Nationalsozialisten wachsen konnte, immer noch fruchtbar ist.
Für die etablierten Parteien kann diese Wahl nur eine Mahnung sein, ihre Politik wieder durchschaubar zu machen und ihre politischen Standpunkte deutlich zu formulieren. Die Politik erscheint uns seit langer Zeit von Skandalen und dem Aussitzen wichtiger Probleme bestimmt zu sein.
Wir fordern von den Parteien, daß in den kommenden Wahlkämpfen zurückgekehrt wird, zu einer politischen Kultur, in der Inhalte deutlich benannt werden und darum auch offen gestritten wird. Unsere Aufgabe als Ev.Jugend sehen wir darin, die Parteien und Politiker an unserem Verständnis von Menschenwürde zu prüfen und zu ermahnen, den Kampf gegen rechtsradikales Gedankengut und Ausländerfeindlichkeit zu führen!
Markus Marquard, Joachim Hilburg, Landesdelegiertentag der Evangelischen Jugend in der EKHN, Darmstadt
