Senat verteilt noch schnell Posten
■ Der noch amtierende Senat will sich und seinen Mitarbeitern noch schnell Pfründe, Stellen und höhere Rentenansprüche sichern, bevor er abtritt. Diesen Vorwurf erhoben gestern SPD und AL.
Die SPD fügte zum Beleg ihres Vorwurfs als Anlage die Tagesordnung zur gestrigen Senatssitzung bei. Aus ihr geht hervor, daß bei fast allen Senatsstellen Ernennungen und Beförderungen vorgenommen werden sollten. Es sei ein „einmaliger Vorgang“, empörte sich der stellvertretende Senatssprecher Henschel, daß solch ein Papier von der SPD unter die Leute gebracht werde. Im übrigen seien auch nur zwei der aufgeführten Posten beschlossen worden. Zum einen handelt es sich um den Abschluß eines Dienstvertrags beim Senator für kulturelle Angelegenheiten, zum anderen um die „Änderung eines Dienstvertrags“ beim Senator für Verkehr und Betriebe. Die Beschlußfassung über die restlichen Posten wurde vertagt.
Warum nicht auch die übrigen Stellen noch schnell beschlossen wurden, wollte der Senatssprecher nicht sagen. Die denkwürdige Begründung: der Senat pflege nicht das zu begründen, was er nicht tue, sondern nur das, was er tue. Von Senatsseite aus wurde beteuert, daß es sich bei den zur Beförderung oder Ernennung anstehenden Personen keineswegs durchweg um Personen handele, die der noch amtierenden Koalition nahestehen. Einzelheiten wollte der Senat gestern nicht nennen, da es sich um Personalangelegenheiten handele. In der Liste des noch schnell zu befördernden Personals bekommt Umweltsenator Starnick (FDP) den dicksten Posten. Gleich vier Mitarbeiter will der scheidende Senator höhergruppieren lassen und einen Beamten neu ernennen. Die anderen Beamten, deren Versorgung nun erst vertagt werden soll, finden sich beim Senator für Gesundheit und Soziales, bei Justiz, Schule und Wirtschaft.
Die Noch-Oppositionsparteien SPD und AL bescheinigten dem Senat einen schlechten Stil und forderten ihn auf, solch eine „Pfrundsicherung“ zu unterlassen und wenigstens bis zur Bildung eines neuen Senats zu warten. Daß der neue Senat nämlich höchstwahrscheinlich ein sehr teurer wird, wenn die Senatorensessel neu besetzt werden, steht jetzt schon fest: Da eine neue Regierung ihren eigenen Mitarbeiterstab installieren will, die alten MitarbeiterInnen aber nicht ohne weiteres kündbar sind, wird es sowieso noch eine erhebliche Anhebung der Planstellen geben.
RiHe
