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Berlins Rot-Grüne streiten ums Geld

Knackpunkt bei Regierungsgesprächen: Die AL will die achtprozentige Berlinzulage für ArbeitnehmerInnen kippen / Abgeordneten-Diäten sollen nicht erhöht werden / SPD vermißt einen „Schuß Realismus“  ■  Aus Berlin Rita Hermanns

Die Berlinförderung entwickelt sich offensichtlich zum Knackpunkt in den Gesprächen um eine Regierungsbildung zwischen Alternativer Liste und SPD in Berlin ab. Der zukünftige AL-Abgeordnete Bernd Köppl schlug in der zweiten Gesprächsrunde den Sozialdemokraten am Dienstag abend vor, die achtprozentige Berlinzulage auf das Bruttogehalt der ArbeitnehmerInnen völlig zu streichen. Der SPD -Landesvorsitzende Momper hat diesen Vorschlag strikt abgelehnt.

Die Zulage soll nach den Vorstellungen der AL durch einen Sockelbetrag von durchschnittlich 250 Mark ersetzt werden. Diesen Pauschalbetrag will die AL allerdings begrenzen auf ArbeitnehmerInnen, die weniger als 60.000 bis 70.000 Mark im Jahr verdienen. Ausgedehnt werden soll die Berlin-Zulage dagegen auf den Kreis der Arbeitslosen und Sozialhilfeempfänger und RentnerInnen. Bei dem jetzigen Subventionsmodell, mit dem Investitionsanreize für Unternehmer geschaffen werden sollen, würden 8,9 Milliarden Mark sinnlos ausgegeben, meinte Köppl.

Für eine sinnlose Geldausgabe hält die AL auch die stets steigenden Diäten, die sich die Abgeordneten immer selbst bewilligen. Köppl verlangte verbindliche Zusicherungen, daß die Diäten in den nächsten vier Jahren nicht erhöht werden. Auch die Wahlkampfkostenpauschale dürfe nicht ansteigen. Außerdem solle der „Gläserne Abgeordnete“ seine Einkünfte offenlegen. Regierungsmitglieder, die in Berlin gleichzeitig Abgeordnete sein könnten, müßten ihre Parlamentsmandate niederlegen. Streichen wollen die Alternativen auch den Dienstwagen für Fraktionsvorsitzende.

SPD-Vorstandsmitglied und Teilnehmer an den Verhandlungen, Norbert Meisner, sagte in einem taz-Interview, daß die Stadt sich auf jeden Fall mit anderen Industriestandorten innerhalb des europäischen Binnenmarkts messen lassen können müsse. Derartige Vorschläge habe er bei den AL-Forderungen vermißt. Der AL mangele es an einem „Schuß Realismus“. Meisner verwies darauf, daß das Berlinförderungsgesetz Bundesangelegenheit sei. Bei der AL müsse „das Bewußtsein von der begrenzten Fähigkeit von Politik in Berlin“ erst noch wachsen.

Noch-Innensenator Wilhelm A. Kewenig (CDU) kündigte an, daß er sein neues Betätigungsfeld in der Frankfurter Anwaltskanzlei Mueller, Weitzel und Wiesner sieht. Den Vertrag habe er bereits vor der IWF-Tagung abgeschlossen, gab der Innensenator zu. Damals war wegen brutaler Polizeieinsätze der Rücktritt des Innensenators gefordert worden. Kewenig will aber trotz Berufs- und Ortswechsel in Berlin Abgeordneter bleiben.