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Präsidenten Mittelamerikas unter Erfolgsdruck

Heute beginnt in El Salvador das Gipfeltreffen der fünf zentralamerikanischen Präsidenten / Vorrangige Themen: El Salvador und Nicaragua / Politische Lösung in El Salvador dringend / Vorverlegung der Wahlen und Contra-Amnestie von Nicaragua erwartet  ■  Aus Managua Ralf Leonhard

Oscar Arias, der das Gipfeltreffen bereits zweimal aufgeschoben hat, erwartet das regionale Großereignis mit Ungeduld. Napoleon Duarte ist optimistisch, und Daniel Ortega reist mit einem Koffer voller neuer Vorschläge nach San Salvador. Jedes Ergebnis, das unter einem entscheidenden Durchbruch liegt, wäre ein glatter Mißerfolg des Gipfeltreffens der fünf zentralamerikanischen Präsidenten, das heute und morgen in einem exklusiven Strandhotel am Pazifik El Salvadors stattfinden soll.

Die Voraussetzungen sind relativ günstig. In Nicaragua hat der wohl endgültige Niedergang der Contras den Weg für Konzessionen an Opposition und befreundete Regierungen geebnet, die zum sozialen Frieden beitragen könnten. Honduras hat sich erstmals bereiterklärt, bei der Evakuierung der im Lande lagernden Contras zu kooperieren, und in El Salvador liegt ein Vorschlag der FMLN-Guerilla vor, der die Beendigung des Krieges durch freie Wahlen in greifbare Nähe rückt.

Arias, der den Verhandlungsprozeß vor zwei Jahren in Gang gesetzt hat, gab kürzlich zu, daß keine der fünf Regierungen den anspruchsvollen Friedensplan vom 7.August 1987 voll erfüllt hat. So hat sich seine Nationalversammlung etwa bisher geweigert, die Gründungsakte des zentralamerikanischen Parlaments zu ratifizieren. Schon jetzt ist aber klar, daß es beim Gipfel in El Salvador vor allem um das Gastgeberland und Nicaragua gehen wird. In El Salvador droht die Kontrolle der Zivilregierung zusammenzubrechen, wenn nicht bald ernsthaft eine politische Lösung gefunden wird, wofür gerade am Samstag wieder über 50.000 Menschen auf die Straße gegangen sind. Die dreizehn Parteien des Landes haben sich am Wochenende nach fünftägigen Beratungen dafür ausgesprochen, mit der Guerilla einen Dialog aufzunehmen.

Vom wirtschaftlich bankrotten Nicaragua, dessen politischer Spielraum drastisch geschrumpft ist, erwartet man allgemein eine Modifizierung des Wahlgesetzes, die Vorverlegung der Wahlen vom November 1990 auf Februar 1990, die Privatisierung von Staatsbetrieben und eine Amnestie für ehemalige Nationalgardisten und Contras.

Die Weichen für den schon fünfmal verschobenen Gipfel, das erste Treffen aller fünf Staatsoberhäupter seit Januar 1988 in San Jose, wurden bereits am Monatsbeginn in Caracas gestellt, wo mehr als 20 Staats- und Regierungschefs der Vereidigung des neuen venezolanischen Präsidenten Carlos Andres Perez beiwohnten. Der außenpolitisch aktive Perez, den mit den meisten der zentralamerikanischen Akteure eine persönliche Bekanntschaft oder gar Freundschaft verbindet, arrangierte in Caracas eine Reihe informeller Treffen, zu denen auch Fidel Castro eingeladen wurde. Von Castro forderte man mäßigenden Einfluß auf die salvadorianische Guerilla, und Ortega mußte sich vorwerfen lassen, die Opposition schlecht zu behandeln. Der sandinistische Revolutionskommandant hatte aber auch Gelegenheit, seinem honduranischen Amtskollegen Jose Azcona einen Weg zur Repatriierung der Konterrevolutionäre zu weisen. Ortega schlug die Einrichtung einer bilateralen Kommission vor, während Azcona die Sache lieber über die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) abwickeln will. Grundsätzlich sind sich aber beide einig, daß die rund 4.000 abgewrackten Freischärler aus Honduras weg müssen. Ermutigt von der Zurückhaltung der neuen US-Regierung, wagt der honduranische Staatschef erstmals, öffentlich die Abschiebung von Reagans Schützlingen zu diskutieren. „Man darf die Contras nicht im Stich lassen“, erklärte Ortega, der vorschlug, den Kongreß in Washington um „humanitäre“ Contra-Hilfe für den Entwaffnungsprozeß zu bitten.

Kaum zurück in Managua begann Ortega Gespräche mit den Führern der einzelnen Oppositionsparteien, von denen sich nur eine Handvoll Hardliner selbst ausgeschlossen hat. Dabei soll der Präsident die Wiederaufnahme des politischen Dialoges nach dem Gipfel in Aussicht gestellt, Privatisierungsmaßnahmen in der Wirtschaft angekündigt und die Begnadigung der seit 1979 einsitzenden ehemaligen Nationalgardisten versprochen haben. Die Amnestierung der verurteilten Contras wird vorläufig noch von der Entwaffnung der verbliebenen konterrevolutionären Truppen abhängig gemacht. Ortega bescheinigte seinen Gesprächspartnern anschließend „eine konstruktive und aufgeschlossene Haltung“.

So hat sich in ganz Mittelamerika schon im Vorfeld des Gipfels Aufbruchsstimmung und Optimismus breit gemacht. Und schon steht die Nachkriegszeit zur Debatte. Am Wochenende lieferten die beiden Vorsitzenden der „Internationalen Kommission für Wiederaufbau und Entwicklung in Mittelamerika“ ihren Bericht ab: 12,5 Milliarden Dollar benötigt Mittelamerika, um die Schäden des Kriegs und Bürgerkriegs, der bisher 160.000 Tote gekostet habe, zu überwinden.