Schnoor erwägt REP-Beobachtung
Der nordrhein-westfälische Innenminister zieht Beobachtung der „Republikaner“ durch Verfassungsschutz in Betracht / Rechtsradikale Parteien im Ruhrgebiet gehen Listenverbindungen für Kommunalwahlen ein ■ Aus Düsseldorf J.Nitschmann
Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Schnoor (SPD) erwägt, die bei der Berlin-Wahl erstmals parlamentarisch erfolgreichen „Republikaner“ unter die Beobachtung des Verfassungsschutzes zu stellen. Unterdessen zeichnen sich für die Kommunalwahlen in NRW im Herbst dieses Jahres insbesondere im Ruhrgebiet Listenverbindungen zwischen den „Republikanern“, der NPD und der rechtsextremen Deutschen Volksunion (DVU) ab.
Angesichts der jüngsten Entwicklungen im Lager der Rechtsradikalen erklärte Schnoor vor Journalisten in Düsseldorf: „Wir müssen ernsthaft auch mit den anderen Bundesländern und dem Bundesinnenminister erwägen, ob man nicht die 'Republikaner‘ in den Kreis der Beobachtungsobjekte aufnimmt.“ Der SPD-Politiker begründete seinen überraschenden Vorstoß mit der „Nähe der 'Republikaner‘ zu anderen verfassungsfeindlichen Organisationen“. Im übrigen deckten sich die Programme dieser rechtsradikalen Partei „weitgehend mit den Thesen, die bisher die NPD vertreten hat“, sagte Schnoor. Es bestehe die Gefahr, daß sich die „Republikaner“ künftig zum Sammelbecken für Rechtsextremisten entwickelten. Allerdings denkt der NRW-Innenminister offensichtlich nicht daran, Parteimitgliedern der „Republikaner“ wegen verfassungsfeindlicher Aktivitäten grundsätzlich den Zugang zum öffentlichen Dienst zu versperren. Er sei vielmehr der Meinung, „daß man nun nicht den Radikalenerlaß wieder aus dem Mülleimer holen sollte“, sagte Schnoor.
Im Gegensatz zu Schnoor vertritt Bundesinnenminister Zimmermann (CSU) die Auffassung, daß es sich bei den „Republikanern“ keineswegs um Rechtsextremisten handele. Es sei „blanker Unsinn“, die „Republikener“ als „rechtsextremistisch“ oder gar „faschistisch“ einzustufen, ließ Zimmermann durch einen seiner Sprecher in Bonn erklären.
Im Vorfeld der nordrhein-westfälischen Kommunalwahlen im Herbst dieses Jahres haben sich in Essen die „Republikaner“, die NPD und die DVU zu einer „Nationalen Wählerliste“ (NL) zusammengeschlossen und bereits eine gemeinsame Kandidatenliste aufgestellt. Der Sprecher der NPD -Bundespartei, Karl-Heinz Vorsatz, bestätigte gegenüber der taz, daß die Essener Kreisverbände dieser drei rechtsextremen Organisationen vor etwa zwei Wochen auf einer gemeinsamen Versammlung eine entsprechende Listenverbindung eingegangen sind. In anderen Ruhrgebietsstädten seien im Hinblick auf die Kommunalwahlen ähnliche Wahlbündnisse der Rechten geplant. NPD-Sprecher Vorsatz erklärte, daß „Republikaner„-Chef Franz Schönhuber nach den Erfolgen seiner Partei bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus solche Listenverbindungen mit allen Mitteln zu unterbinden versuche, „aber an der Basis gibt es einen starken Zug zur Einheit“.
Der nordrhein-westfälische Landesvorsitzende der „Republikaner“, Kurt Beckmann (Bochum), bestritt gegenüber der taz „offizielle Verbindungen“ zwischen seiner rund 1.000 Mitglieder zählenden Landespartei und anderen rechtsextremen Organisationen im Ruhrgebiet. Von einer „Nationalen Wählerliste“ in Essen oder ähnlichen Bestrebungen an anderen Orten sei ihm bislang „nichts bekannt“. Er könne in diesem Zusammenhang nur auf den „Unvereinbarkeitsbeschluß“ seiner Partei mit anderen rechtsradikalen Organisationen verweisen, sagte Beckmann und kündigte im Falle des Zuwiderhandelns „unweigerlich Konsequenzen“ an: „Wenn so was in einem Kreisverband hochkommt, wird er sofort aufgelöst, und die Mitglieder werden rausgeschmissen.“
Offensichtlich ist es bei dem nordrhein-westfälischen „Republikaner„-Chef nach dem überraschenden Wahlerfolg seiner Partei in Berlin zu einem grundlegenden Sinneswandel in Sachen rechte Wahlbündnisse gekommen. NPD-Sprecher Vorsatz berichtete gegenüber der taz, daß es gerade Beckmann gewesen sei, der mit ihm über „NPD-Mitglieder mit einem Berliner Wohnsitz“ verhandelt habe, die als mögliche Kandidaten der „Republikaner“ für das Abgeordnetenhaus und die Bezirksvertretungen in Betracht kämen. Dazu erklärte Beckmann: „Dieser Herr Vorsatz ist ein komischer Mensch. Erst will er uns helfen, und dann fällt er uns in den Rücken...“
