taz_archiv_7533821822196

Fremdbestimmte Deutsche?

■ CDU-Fraktions-Chef Metz will kein Ausländerwahlrecht

„Es ist eine Tatsache, daß die Mehrheit der deutschen Bevölkerung sich politisch nicht von Jugoslawen, Polen und Türken mitbestimmen lassen will. Dafür habe ich Verständnis.“ Dies ist kein Ausschnitt aus einer Wahlkampfrede für die Republikaner, sondern die Position des Fraktionsvorsitzenden der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Reinhard Metz. Der begründete gestern vor der Bremer Presse die Ablehnung des kommunalen Ausländerwahlrechts durch seine Partei, wollte das aber keinesfalls als Ausländerfeindlichkeit verstanden wissen. In Wahrheit sei es sogar im Interesse der „ausländischen Mitbürger“, wenn sie nicht wählen dürfen.

Denn die Wahlzulassung von Ausländern führe, so Metz, zu einer Radikalisierung politischer Inhalte und zu einer Polarisierung des politischen Meinungskampfes und verstärke damit Fremdenfeindlichkeit. Darüber hinaus verstoße ein solches Gesetz gegen das Grundgesetz - und die von der SPD geplante spätere Ausweitung des Ausländerwahlrechts auf die Bürgerschaftswahlen zusätzlich gegen die Landesverfassung. Und: Ein kommunales Ausländerwahlrecht erschwere den Prozeß der Europäischen Einigung. Denn hierzu gehöre zwar auch die Einführung einer einheitlichen Wahlgesetzgebung in Europa aber eben nur für die Bevölkerung der beteiligten Länder, die EG-Europäer.

Für den Fall der Verabschiedung eines Ausländerwahlgesetzes in Bremen kündigte Metz eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht an. Der SPD warf er vor, einen völlig verantwortungslosen Weg eingeschlagen zu haben und mit dem Ausländerwahlrecht die eigenen Fehlleistungen in der Ausländerpolitik verdecken zu wollen.

Heftige Kritik von dem CDU-Fraktionsvorsitzenden mußte auch die FDP-Bürgerschaftsfraktion einstecken. Nicht nur die von den Liberalen signalisierte positive Bewertung des Ausländerwahlrechts, sondern auch die Unterstützung für das SPD-Mediengesetz und das Tiefflug-Moratorium haben den CDU -Politiker böse gemacht: „Die FDP benimmt sich wie eine Koalitionspartei der SPD. Sie ist für uns genauso ein politischer Gegner wie die Sozialdemokraten selbst.“ om