Das Thema Frauen wurde zur Chefsache erklärt
■ Die Alternative Liste und die SPD haben für die Koalitionsverhandlungen zwölf Untergruppen gebildet / Streitpunkte werden in der Wirtschafts- und Innenpolitik erwartet /Sozialdemokraten mahnen zur Eile / Bei den Essentials scheint eine Einigung in Sicht
„Nur Mut“ - unter dieses Motto hatte Walter Momper am Montag abend die Koalitionsverhandlungen zwischen seiner Partei und der Alternativen Liste gestellt. Ausdauer werden jetzt aber vor allem die zwölf Unterarbeitsgruppen brauchen, die seit gestern ihre Beratungen aufgenommen haben. Beim Thema Inneres/Justiz werden für die SPD H.G. Lorenz und für die AL Christian Ströbele und Renate Künast neben der Abschaffung des Verfassungsschutzes über die Kennzeichnung der Polizei und die Auflösung der Kasernierung streiten. Auch die Auflösung der Sondereinheiten wird ein Thema sein. Bei der EbLT sind sich Sozialdemokraten und AL einig. Die wird abgeschafft. In gleicher Besetzung wird in einer Untergruppe „Immigranten und Flüchtliche“ gestritten: Themen unter anderem: Das kommunale Wahlrecht und der Abschiebestopp. Auf besonderen Wunsch der AL wird auch über eine Veränderung der politischen Kultur geredet. Bernd Köppl und Angelika Hirschmüller werden der SPD-Delegation ihre Vorstellung davon, wie Politik wieder glaubwürdig gemacht werden kann und die Regierung transparenter werden könnte, vortragen. Dazu gehört die Abschaffung der Fraktionsdienstwagen genauso wie die Forderung nach der Offenlegung der Einkünfte der Abgeordneten. Die AL wird sich auch gegen jede weitere Erhöhung der Abgeordnetendiäten wenden, hat bereits Bernd Köppl angekündigt.
Über viele Forderungen zu Umwelt und Verkehr werden sich für die SPD Norbert Meisner und auf Seite der Alternativen Liste Renate Giese und Benny Guttmann schnell einigen. Der Dissens wird sich bei der Forderung nach Abschaltung des Forschungsreaktors im Hahn-Meitner-Institut auftun. Und ob die SPD mitziehen wird, wenn es darum geht, Parkplätze für Autos einzuschränken, ist fraglich. Fest steht nur, daß die 53 Spiegelstriche, die der Umweltbereich der AL in seinem Forderungskatalog aufgeführt hat, nicht Gegenstand der Verhandlungen sein können. Beschränkung auf die Hauptpunkte, hat die SPD am Montag abend noch einmal gefordert. Schwierigkeiten wird die Untergruppe Wirtschaft/Arbeit/Betriebe haben, die von der AL mit Bernd Köppl und Benny Guttmann bestückt wurde. Die SPD-Positionen wird Mitscherling vertreten. In Fragen der Berlinförderung hat sich die AL bereits öffentlich Schelte geholt und erkannt, daß da mit den Sozis „wahrscheinlich nicht viel zu machen ist“.
Über Wissenschaft, Schule und Hochschule streitet das „Paar des Jahres“, Hilde Schramm und Hans Kremendahl, seit Wochen nahezu täglich. Auch hier, wenig Dissens. Soziales und Gesundheit wird von der Charlottenburger Gesundheitsstadträtin Ingrid Stahmer (SPD) vertreten. Die Positionen der AL tragen Angelika Hirschmüller und Renate Giese vor. Ob das RVK weiter ausgebaut werden soll oder nicht, wird weniger an dem Willen der beiden Parteien liegen als an bereits unterschriebenen Verträgen. Darin, daß die Krankenversorgung dezentralisiert und nicht, wie es der Diepgen-Senat betrieben hat, zentralisiert werden soll, sind sich SPD und AL einig. Die Gruppe Bau/Wohnen/Mieten, besetzt mit dem SPD-Wahlkampfleiter Nagel, Harald Wolf und Renate Giese, wird, so ist zu erwarten, als erstes Ergebnisse vorlegen können. 30.000 Wohnungen will die SPD in den nächsten vier Jahren bauen - bloß wohin, wird die AL fragen.
Das Frauenthema wurde zur Chefsache erklärt. Walter Momper persönlich will mit Birgit Arkenstette und Hilde Schramm alle Fragen diskutieren. Die ASF-Frauen haben sicher noch nicht vergessen, daß ihr großer Vorsitzender beim Parteitag zur Quotierung nicht für sie in die Bütt gegangen ist. Jetzt heißt es, ihm auf die Finger schauen. Last, not least trifft sich Norbert Meisner mit Renate Künast und Hilde Schramm. Thema: Deutschland und Berlinpolitik.
Am 22.Februar, nachmittags vier Uhr, sollen erste Ergebnisse präsentiert werden. In der Frage der Essentials werden schon in dieser Woche Ergebnisse erwartet.
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