EG-Parlament wendet sich gegen Rassismus
■ Straßburger Parlament fordert Einführung des kommunalen Wahlrechts für AusländerInnen / Beunruhigt über Eurorechte
Straßburg (afp) - Das Straßburger Europa-Parlament hat am Dienstag die Einführung des Kommunalwahlrechts für ausländische ArbeitnehmerInnen in den Ländern der Gemeinschaft gefordert. Zugleich äußerten sich die Parlamentarier in einer Resolution „beunruhigt“ über die wachsende Aktivität rechtsextremer Gruppen in Europa. Gegen den Text stimmten neben der Fraktion der euopäischen Rechten auch zahlreiche Christdemokraten.
Als Beispiel für die zunehmende Ausländerfeindlichkeit wurde der Einzug der rechtsradikalen „Republikaner“ in das West-Berliner Abgeordnetenhaus genannt, den mehrere Abgeordnete als „Alarmsignal“ werteten. Der SPD-Abgeordnete Klaus Hänsch nannte den Wahlerfolg der „Republikaner“ das Ergebnis einer „Mischung aus materieller Existenzangst, kleinbürgerlichen Vorurteilen und nationalsozialistischen Wahnvorstellungen“. Die ParlamentarierInnen erinnerten auch an die Erfolge der rechtsradikalen französischen „Nationalen Front“, die 1984 bei der Wahl des Europa-Parlaments acht und bei den letzten Parlamentswahlen in Frankreich rund zehn Prozent der Stimmen erzielt hatte.
Zwei Jahre nach Unterzeichnung einer „Gemeinsamen Erklärung gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit“ durch Kommission, Ministerrat und Parlament der EG habe sich die Lage eher verschlechtert als verbessert: „Das Gespenst der Fremdenfeindlichkeit geht weiterhin auf der politischen Bühne Europas um“, stellte das Parlament fest. So sei die Politik gegenüber Gastarbeitern und AsylbewerberInnen in verschiedenen Mitgliedsstaaten noch restriktiver geworden.
Massive Kritik äußerten die ParlamentarierInnen an Diskriminierungen von AusländerInnen bei den sozialen Leistungen. Sie erinnerten daran, daß ausländische ArbeitnehmerInnen beispielsweise in mehreren EG-Ländern, darunter der Bundesrepublik, für nicht bei ihnen lebende Kinder erheblich weniger Kindergeld bekommen und auch keine Steuererleichterungen geltend machen können. In der Bundesrepublik drohe AusländerInnen zudem die Ausweisung, wenn sie Sozialhilfe in Anspruch nähmen.
Die Regierungen der EG-Länder forderte die Versammlung auf, solche diskriminierende Regelungen unverzüglich außer Kraft zu setzten. Außerdem regten sie ein europäisches „Aktionsprogramm gegen Ausländerfeindlichkeit und Rassismus“ an. Vorrang müsse dabei eine Politik der „Verhütung, Erziehung und Aufklärung“ - beispielsweise in der Schule haben.
