Präsidenten-Gipfel am exklusiven Strand
Erster Tag des Gipfeltreffens der fünf zentralamerikanischen Ministerpräsidenten / Hauptthema: Nicaragua ■ Von Ralf Leonhard
Tesoro Beach (taz) - Der Gipfel der zentralamerikanischen Präsidenten in El Salvador begann ohne Überraschungen. Bei dem Treffen der fünf Staatschefs geht es um Garantien für die Sicherheit und Perspektiven für den Frieden in den Ländern, wo noch kein Waffenstillstand ausgehandelt werden konnte. Die Bedingungen für eine Einigung sind deswegen günstig, weil die neue US-Regierung keine Hindernisse aufgestellt hat. Das exklusive Strandhotel „Tesoro Beach“, 70 km südöstlich von San Salvador, war von der Regierung als Tagungsort ausgewählt worden, weil Demonstrationen und Protestmärsche vom historischen Treffen ferngehalten werden sollten.
Ob das Angebot der salvadorianischen Rebellen, das Wahlergebnis zu respektieren und sich selbst dem Wählerwillen zu stellen, wenn die Präsidentschaftswahlen vom 19.März auf September verlegt würden, Diskussionsgegenstand würde, war bis zuletzt strittig. Während Gastgeber Napoleon Duarte den Punkt nicht auf der Tagesordnung sehen wollte, hielten die Präsidenten von Nicaragua, Guatemala und Costa Rica die Diskussion des Punktes für unausweichlich.
Im übrigen ging es in erster Linie um Nicaragua und die Contras. Daniel Ortega erklärte sich bereit, rund 3.500 ehemalige Nationalgardisten und Contras zu amnestieren, wenn ein Übereinkommen mit Honduras zur Repatriierung der verbliebenen Contras zustandekommt. Managua schlägt vor, daß alle Konterrevolutionäre, die nach Nicaragua zurückkehren, ein Stück Land und Arbeitsgeräte bekommen. Dafür ist internationale Finanzierung notwendig und die Bereitschaft der USA, die Contra-Lager aufzulösen. Die Nicaraguaner glauben, daß der Moment für ein derartiges Abkommen günstig ist, solange George Bush seine Zentralamerikapolitik nicht definiert hat. Auch Beobachter aus Washington meinen, die neue Regierung tendiere dazu, die Konterrevolutionäre als billige Investition weiter mit humanitärer Hilfe auszustatten. Solange die latente Bedrohung an der Grenze bestehen bleibt, können die Sandinisten ihre Armee nicht reduzieren, um alle Kräfte auf die brachliegende Wirtschaft zu konzentrieren. Eine Einigung der Präsidenten würde Bush unter Druck setzen.
Ein Punkt, der am ersten der beiden Sitzungstage nicht gelöst werden konnte, ist die Verifizierung der politischen Vereinbarungen, namentlich Bürgerrechte, freie Wahlen und Menschenrechte. El Salvador und Guatemala scheuen die Beteiligung internationaler Organisationen, von denen sie regelmäßig wegen der verheerenden Menschenrechtssituation verurteilt werden. Deswegen machen sich die Salvadorianer dafür stark, daß die fünf Außenminister selber als einziges Verifizierungsgremium fungieren.
